Skandal um Schleuser-Praxis – Solinger Stadtführung verpflichtet öffentlichkeitlich zu größerer Transparenz

Skandal um Schleuser-Praxis – Solinger Stadtführung verpflichtet öffentlichkeitlich zu größerer Transparenz

In der Stadt Solingen hat sich ein Skandal um die Schleuser-Praxis entwickelt, der die öffentliche Meinung aufgewühlt hat. Die Stadtverwaltung stand unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass unzureichende Kontrollen und fehlende Überwachung die Voraussetzungen für die illegale Praxis geschaffen haben. Infolgedessen hat die Solinger Stadtführung öffentlich bekannt gegeben, dass sie Maßnahmen ergreifen wird, um größere Transparenz in der Verwaltung zu gewährleisten. Dies umfasst die Einführung neuer Kontrollmechanismen und die Stärkung der internen Überwachung. Die Bevölkerung erwartet nun, dass die Stadtverwaltung ihre Zusagen umsetzt und für mehr Offenheit und Ehrlichkeit in der Verwaltung sorgt.

Skandal um Schleuser-Praxis: Ermittlungen gegen Stadtspitze weiterhin im Gange

In der letzten Zeit ist es etwas ruhig geworden um die Schleuser-Affäre, die im April in Solingen, aber auch deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Doch ausgestanden ist der Skandal noch lange nicht.

Denn wie die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag noch einmal auf Nachfrage bekannt gegeben hat, laufen die Ermittlungen auch gegen die Solinger Beschuldigten weiter – wobei zum erweiterten Kreis der Beschuldigten unter anderem Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Ordnungs- und Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) gehören.

Solinger Stadtführung unter Druck: Ermittlungen gegen OB und Dezernenten weitergeführt

Die Stadt Solingen bestätigt die Ermittlungen gegen die Rathaus-Spitze. Es geht um unrechtmäßig erteilte Aufenthaltstitel, die sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erkauft haben sollen, weswegen in der Klingenstadt im Frühjahr zahlreiche Objekte, darunter die Solinger Wirtschaftsförderung und die Ausländerbehörde der Stadt, durchsucht worden sind.

Wobei, das muss an dieser Stelle erneut betont werden, für alle Solinger Beschuldigten innerhalb wie außerhalb der Stadtverwaltung die Unschuldsvermutung gilt. Vorverurteilungen, wie sie direkt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Frühjahr vielfach in den Sozialen Medien verbreitet worden sind, verbieten sich schon angesichts des Umstandes, dass bislang noch so gut wie keine Details der im Raume stehenden Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Gleichwohl kann auch nicht übersehen werden, dass die ganze Affäre – egal, was am Ende herauskommt – der Stadt schadet. Und nicht nur ihr: Denn tatsächlich haben die Vorgänge längst auch das ohnehin bereits ramponierte Vertrauen erheblicher Bevölkerungskreise in die Funktionsfähigkeit staatlicher (hier städtischer) Institutionen beziehungsweise in die Integrität von deren Repräsentanten weiter beschädigt.

Man sollte also den jetzt erfolgten Vorstoß der Solinger CDU, mit einem Fragenkatalog an die Stadt mehr Transparenz einzufordern, nicht einfach als mehr oder weniger durchsichtiges politisches Manöver abtun, mit dem die Christdemokraten im bereits heraufziehenden Kommunalwahlkampf den OB von der sozialdemokratischen Konkurrenz aufs Korn nehmen wollen.

Viel wichtiger ist im Augenblick, dass alle Betroffenen die versprochene Transparenz nicht nur gegenüber den Ermittlern zeigen, sondern auch gegenüber der Solinger Öffentlichkeit. Dabei stehen sowohl der von seiner SPD sowie von den Grünen getragene OB, als auch Dezernent Welzel von der CDU, den seine Parteifreunde bei ihren Forderungen sicherlich nur zu erwähnen vergessen haben, besonders in der Pflicht.

Die bei unangenehmen Themen vor allem bei Tim Kurzbach immer wieder zu beobachtende Neigung, zwischenzeitlich einfach mal unter dem Radar der Öffentlichkeit zu fliegen, geht in der Schleuser-Affäre jedenfalls nicht. Dafür steht in Solingen zu viel auf dem Spiel. Was man ja auch daran sieht, dass der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung schon Ende Mai „in beidseitigem Einvernehmen“ vorübergehend freigestellt worden ist.