NRW: Bummeltempo - nur geringe Fortschritte im Straßenneubau in NRW

NRW: Bummeltempo - nur geringe Fortschritte im Straßenneubau in NRW

In Nordrhein-Westfalen (NRW) herrscht bei den Straßenbauprojekten ein langsames Tempo. Laut einer aktuellen Studie sind die Fortschritte im Straßenneubau in dem Bundesland sehr gering. Die Realisierung von wichtigen Infrastrukturprojekten verzögert sich, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führt. Die Verkehrspolitiker in NRW stehen unter Druck, um die Situation zu verbessern. Die langsamen Fortschritte im Straßenneubau sind ein Thema, das die Menschen in NRW direkt betrifft. In diesem Artikel werden wir genauer auf die Gründe und Folgen dieser Situation eingehen und uns mit möglichen Lösungen auseinandersetzen.

NRW: Straßenbau-Lähmung - Liberalen werfen Regierung Versäumnisse vor

Die Liberalen im Düsseldorfer Landtag haben der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, in katastrophaler Weise den Straßenbau zu vernachlässigen. Die FDP hatte mit einer Reihe von Kleinen Anfragen in den vergangenen Wochen den Projektstand an den Bundes- und Landesstraßen seit Juli 2022 erfragt.

Das Ergebnis: Bei etwa drei Vierteln der Projekte im Straßenbau in Verantwortung des Landes NRW gab es demnach überhaupt keinen Fortschritt. Materialengpässe, Personalnot und mehr – darum ließ NRW Geld für den Straßenbau liegen. 60 Millionen Euro in zwei Jahren blieben ungenutzt.

Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, bezeichnete das als Armutszeugnis: „Seit Beginn der Legislaturperiode ist bei rund 75 Prozent der Projekte absolut nichts passiert.“ Besonders schockierend sei, dass in mehr als zwei Jahren nur ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht worden sei: für die B 64 bei Herzebrock (Kreis Gütersloh).

„Ein Trauerspiel“ nannte Rasche das. „Auch bei den Planfeststellungsbeschlüssen sieht es düster aus: Nur zwei neue Beschlüsse, und beide Projekte werden beklagt – mit guten Chancen für die Kläger in Wuppertal.“ Diese Bilanz sei desaströs. „Wer den Stillstand im Straßenbau weiter hinnimmt, riskiert die Zukunft unserer Infrastruktur.“

Rasche sprach von einer systematischen Totalblockade des Verkehrsträgers Straße durch die CDU-geführte Landesregierung.

Vernichtend fällt auch die Kritik des ADAC aus: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden“, sagte Roman Suthold, Verkehrsexperte des ADAC Nordrhein: „Vom Planungsbeginn bis zum Baurecht dauert es nach wie vor zu lange.“

Er kritisierte, das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium habe in den vergangenen zwei Jahren so gut wie keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Weil NRW bei der Straßenplanung im Bummeltempo unterwegs ist, konnten 2022 und 2023 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro nicht abgerufen werden. Viele Projekte hängen in der Umweltprüfung fest.“

Die Umweltverträglichkeit sei auch aus Sicht des ADAC ein wichtiger Aspekt. „Allerdings entsteht teilweise der Eindruck, dass Projekte unter dem Deckmantel von Umweltbelangen kaputtgeprüft werden.“

Lange Realisierungszeiten lägen auch an zu viel Bürokratie: „Behörden müssen – wo noch nicht geschehen – digitale Akten einführen, damit Prozessschritte parallel bearbeitet werden können.“

Landesverkehrsminister Oliver Krischer verteidigt die Regierung

Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kommt indes zu einem ganz anderen Schluss: „Wir geben Vollgas bei der Sanierung und dem Erhalt unserer Infrastruktur. Dafür haben wir die größte Sanierungsoffensive bislang gestartet mit einem klaren Ziel und Rekordinvestitionen.“

Mit dieser sichere man den Standort, „während die FDP mit Nebelkerzen ihre verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte verschleiern will“.

NRW steckt fest im Brücken-Sanierungsstau. Das Streckennetz in der Zuständigkeit des Landes umfasst mehr als 15.000 Kilometer Landes- und Bundesstraßen und mehr als 7000 Brücken. In diese wurde über Jahrzehnte zu wenig investiert. Hunderte Brücken in NRW sind Sanierungsfälle.

Im November 2023 kündigte Krischer dann seine Sanierungsoffensive an: 400 Brücken sollen in den kommenden zehn Jahren erneuert werden; allein für 2024 sei vorgesehen, dass 51 Brücken mit Gesamtkosten von rund 160 Millionen Euro im Bau sein würden, hieß es aus dem Ministerium.

Ein aktueller Sanierungsstand solle Ende dieses Monats vorgestellt werden. Die ersten Daten und Zahlen zur Umsetzung der Sanierungsoffensive zeigten in die richtige Richtung, hieß es.