Kannabis-Clubs: Wer die Kontrolle übernehmen wird und warum es noch Monate dauern kann
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bringt neue Herausforderungen mit sich. Insbesondere die Überwachung und Kontrolle der sogenannten Kannabis-Clubs sind ein wichtiger Aspekt, der noch geklärt werden muss. Die Frage nach der Kontrolle über diese Clubs wird in den kommenden Wochen und Monaten heiß diskutiert werden. Es wird erwartet, dass es noch Monate dauern wird, bis alle offenen Fragen geklärt und eine eindeutige Regelung gefunden wird. In diesem Artikel werden wir näher auf die aktuellen Entwicklungen und die möglichen Lösungen für die Kontrolle der Kannabis-Clubs eingehen.
KannabisClubs: Land übernimmt Kontrolle, aber Genehmigungen könnten noch Monate dauern
Zum Start der Cannabis-Clubs werden Details über deren Arbeit bekannt. Die Kommunen hatten es im Vorfeld abgelehnt, für die Kontrolle der Anbauvereine zuständig zu sein. Diese mahnenden Rufe hat das Land offenbar aufgegriffen.
Wie aus einem Verordnungsentwurf für den Gesundheitsausschuss hervorgeht, sollen für die Clubs und die Einhaltung der Regeln zunächst die Bezirksregierungen, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Landwirtschaftskammern zuständig sein.
Dass über die Clubs weder Cannabis noch Pflanzensamen an Kinder und Jugendliche gelangen, fällt in die Zuständigkeit der Bezirksregierungen, in deren Gebiet die Anbauvereine ihren Sitz haben. Das Lanuv soll die „stofflichen Anforderungen des in Anbauvereinigungen vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterials“ kontrollieren.
Das beinhaltet etwa die Frage nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger, aber auch Fragen rund um Stoffe in den Verpackungen. Alle weiteren Dinge, die den Anbau betreffen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trocknung, Lagerung oder den Wassergehalt des angebauten Cannabis oder Vermehrungsmaterials, sollen die Landwirtschaftskammern überprüfen.
Kommunen zeigen sich erleichtert
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion: „Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert. Dafür braucht es Personal und Expertise. Die Städte und Gemeinden wären dazu kaum in der Lage gewesen. Die Ordnungsbehörden haben mit den Kontrollen im öffentlichen Raum schon genug zusätzlichen Aufwand.“
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sprach von einer guten Nachricht für die Städte. „Wir haben immer darauf gedrungen, dass die Städte nicht auch noch für Genehmigung oder Kontrolle der Anbauvereinigungen zuständig sind. Wenn das jetzt die Bezirksregierungen und das Land übernehmen, verhindert das eine weitere Belastung der Kommunen durch das Cannabisgesetz.“
Genehmigungen könnten noch Monate dauern
Bereits am 1. Juli dürfen die Clubs laut dem Bundesgesetz ihre Tätigkeit aufnehmen. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, übte Kritik am Land: „Die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen ist ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung. Dass die persönliche Missbilligung des Ministers dazu führt, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich verzögert wird, ist ein Unding.“
Investoren, die bereits am Start stünden, würden durch diese Ignoranz ausgebremst. „Obwohl Anträge ab 1. Juli gestellt werden können, ist völlig unklar, wann Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird – das könnte noch Monate dauern“, warnte die FDP-Politikerin.
Diese Verzögerungen verhinderten effektiv den rechtzeitigen Start und zeigen deutlich den Unwillen der Landesregierung, das Cannabisgesetz zügig umzusetzen. „Positiv ist lediglich, dass nun endlich Klarheit über die Zuständigkeiten besteht und die Kommunen nicht belastet werden“, so Schneider.
Kritik an der Landesregierung
Der SPD-Gesundheitspolitiker Rodion Bakum sieht durch Laumanns Vorgehen wesentliche Ziele nicht erreicht: „Mit der Cannabis-Gesetzgebung soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. So wie die NRW-Landesregierung das aber handhabt, konterkariert sie seit Wochen dieses Ansinnen.“
Zu einer Legalisierung gehöre es, Recht und Ordnung auch durchzusetzen. „De facto lässt es die Landesregierung aber einfach laufen. Wer nichts sucht, der findet auch nichts“.
Dirk Spelmeyer, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), forderte unterdessen eine scharfe Kontrolle der Cannabis-Clubs: „Cannabis ist alles andere als harmlos. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass der regelmäßige Konsum abhängig macht und gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu bleibenden Schäden führen kann. Eine ausreichende Kontrolle der Cannabis-Clubs durch die zuständigen Behörden ist darum sehr wichtig.“
Das gelte auch für Autofahrten – „vor allem angesichts des jetzt gesetzlich leider doch erhöhten Grenzwerts“. Der KVWL-Chef mahnte: „Wer Cannabis konsumiert, sollte sich, wie bei Alkohol auch, nicht hinters Steuer setzen - im Sinne aller am Straßenverkehr beteiligten Personen“.
Grundsätzlich kritisierte Spelmeyer: „Das Cannabis-Gesetz ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass derzeit viele Regelungen im Bundesgesundheitsministerium nicht zu Ende gedacht und vorschnell besiegelt werden“.
Die Leidtragenden seien Länder und Kommunen und die Menschen, die mit oftmals unklaren oder wenig praktikablen Regelungen leben müssten - und das beim wichtigen Thema Gesundheit.
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