Heil verteidigt Rentenpaket - Sicherheit im Alter -> Heil verteidigt Rentenpaket - 'Sicherheit im Alter'

Heil verteidigt Rentenpaket - Sicherheit im Alter

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sich erneut für das umstrittene Rentenpaket ausgesprochen. In einem Interview verteidigte er das Gesetzespaket, das die Sicherheit im Alter für Millionen von Menschen in Deutschland garantieren soll. Heil betonte, dass das Paket eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Rentenversicherung darstellt und sichere Rentenzahlungen auch in Zukunft gewährleistet. Kritiker des Pakets argumentieren jedoch, dass es zu Lasten für die Arbeitnehmer und kleine Renten führen wird. Heil wies diese Vorwürfe zurück und versicherte, dass das Rentenpaket eine faire Lösung für alle Beteiligten sei.

Heil verteidigt Rentenpaket: Sicherheit im Alter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen Kritik auch aus Reihen der Koalition verteidigt. Heil sagte bei der ersten Beratung im Bundestag, es sei die Verantwortung als Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. „Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter.“

Genaue das tue die Regierung mit dem Rentenpaket. „Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente.“ Heil sagte, die Bundesregierung werde auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt. Außerdem solle die private Altersvorsorge reformiert werden. Aber für die meisten Menschen in Deutschland sei die wichtigste und für viele Menschen auch die einzige Absicherung im Alter die gesetzliche Rente. „Das gilt besonders in Ostdeutschland.“

Rentenkasse unter Druck

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau dauerhaft absichern. Die Renten sollen zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Mit Erträgen aus einem „Generationenkapital“ mit Milliarden-Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen künftig die Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert werden.

Aus Reihen der FDP-Fraktion gibt es Forderungen nach Nachbesserungen. Heil sprach sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus. „Wer will und kann, soll länger arbeiten.“ Dafür werde die Regierung auch finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sei wirklichkeitsfremd.

SPD muss mit Widerstand gegen Rentenpaket II rechnen

Gesetzentwurf kommt in den Bundestag. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe nannte das Rentenpaket eine verpasste Chance für mehr Generationengerechtigkeit. Es sei ein Neustart in der Rentenpolitik notwendig. „Dafür ist es am besten, die Ampel geht in die Rente.“

Aus der FDP-Fraktion kommen deutliche Forderungen nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung. „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bei der ersten Beratung im Bundestag. „Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran.“ Er sei sicher, Kompromisse und eine bessere Lösung seien möglich. „Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.“

Vogel sagte, es stelle sich die Frage nach der Balance im Gesetzentwurf. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lege einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. „Ich bin überzeugt, Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.“ Immer weiter steigende Beiträge bedeuteten immer weniger netto. „Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind.“

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, Vogel habe eine pure Oppositionsrede gehalten. Es sei völlig unrealistisch, das zu erreichen, was Vogel wolle. Die FDP müsse die Koalition aufkündigen. Das geplante Rentenpaket sei nicht nachhaltig und ungerecht.