Ex-Parteigänger der AfD in Nordrhein-Westfalen wird für Beleidigungen und körperliche Gewalt verurteilt

Ex-Parteigänger der AfD in Nordrhein-Westfalen wird für Beleidigungen und körperliche Gewalt verurteilt

In einem umstrittenen Urteil wurde ein ehemaliger Parteigänger der AfD in Nordrhein-Westfalen wegen Beleidigungen und körperlicher Gewalt verurteilt. Der Mann, der einst eng mit der rechtspopulistischen Partei zusammenarbeitete, muss sich nun für seine Taten verantworten. Die Justiz sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte andere Menschen bösartig beleidigt und sogar körperliche Gewalt gegen sie angewendet hat. Die Strafe für diese Vergehen wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die Entscheidung des Gerichts wirft ein Schlaglicht auf die gesellschaftliche Debatte um die Frage, wie mit Hass und Gewalt in der Politik umgegangen werden sollte.

Ex-AfD-Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen wegen antisemitischer Gewalttat verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des zurückgetretenen AfD-Vize-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag ist wegen einer antisemitischen Gewalttat in zweiter Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der 25-Jährige wurde wie bereits am Amtsgericht in Heidelberg nun auch in der Berufung am Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. Das Landgericht in Heidelberg sah es als erwiesen an, dass der Mann mit zwei Mittätern bei der Burschenschaft „Normannia“ im Jahr 2020 über das Opfer hergefallen war, das dabei von den Angreifern als „Judensau“ und „Drecksjude“ beschimpft worden war.

Der Mann hatte zuvor berichtet, er habe jüdische Vorfahren. Das Landgericht ließ die Revision zum Oberlandesgericht Karlsruhe zu.

Hintergrund

Der Verurteilte war bis vor wenigen Wochen Mitarbeiter von AfD-Vize-Fraktionschef Klaus Esser im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Landtag hatte nach Bekanntwerden des Falls ein Gutachten erstellen lassen und dem Mitarbeiter unter anderem ein Betreuungsverbot für weite Bereiche des Parlamentskomplexes erteilt. Vor jedem Zutritt sollte eine Personenkontrolle erfolgen.

Inzwischen ist auch Fraktionsvize Esser zurückgetreten nach Vorwürfen, seinen eigenen Lebenslauf gefälscht und sich fälschlich als Volljurist bei der AfD beworben zu haben. Esser hatte dies bestritten. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er auf seinem Instagram-Account gegen die Regierungskoalition in Berlin polemisiert, es handele sich bei der „Ampel“ um Studienabbrecher und Lebenslauffälscher. Kurz darauf geriet er in Verdacht, selbst beides zu sein.

Der Landtag hat Maßnahmen gegen den Mitarbeiter ergriffen, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden.