Radevormwalds neue Haushaltsordnung tritt in Kraft

Radevormwalds neue Haushaltsordnung tritt in Kraft

Die Stadt Radevormwald begrüßt den Start der neuen Haushaltsordnung, die ab sofort in Kraft tritt. Diese umfassende Reform zielt darauf ab, die Finanzen der Stadt zu stabilisieren und die Ausgaben zu straffen. Die neue Ordnung wird es der Stadtverwaltung ermöglichen, ihre Ressourcen effizienter zu nutzen und die Dienstleistungen für die Bürger zu verbessern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Details der neuen Haushaltsordnung erläutert und die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Einwohner näher erläutert werden.

Radevormwalds neue Haushaltsordnung: Defizit von acht Millionen Euro, Steuererhöhungen vermeidet

Die Verwaltungsspitze der Stadt Radevormwald hat in der Ratssitzung am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Die gute Nachricht: Radevormwald wird nach dem Stand der Dinge in den nächsten Jahren nicht in die Gefahr einer Haushaltssicherung geraten. Dennoch weist der Haushalt für das kommende Jahr ein Defizit von rund acht Millionen Euro auf.

Die Stadt muss daher auf ihre Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Bereits vor der Sitzung, am Dienstagvormittag hatten Bürgermeister Johannes Mans und Kämmerer Simon Woywod bei einem Pressetermin die wichtigsten Punkte zum neuen Haushalt erläutert. Der Bürgermeister stellte klar, dass die Verwaltung Steuererhöhungen für die Bürger vermeiden möchte.

Steigerung des Hebesatzes für Grundsteuer B

Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform wird es aber eine Steigerung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 490 Prozentpunkten auf 532 Prozentpunkten geben. Der Kämmerer legt jedoch Wert auf die Tatsache, dass das eigentliche Volumen der Grundsteuer B nicht ansteigen wird.

Hintergrund für die neuen Zahlen ist die Differenzierung zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken. Die Stadt werde dadurch keinen zusätzlichen Cent einnehmen, betont Simon Woywod, der bereits im Juli im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt hatte, dass es sich um aufkommensneutralen Hebesätzen handle.

Gründe für das Defizit

Das erwartete Defizit für den Haushalt 2025 hat laut dem Kämmerer mehrere Gründe. Zum einen seine Personal- und Versorgungsaufwendungen stark gestiegen, die Schlüsselzuweisungen des Landes dagegen gesunken. Gestiegen seien auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen durch allgemeine Preissteigerungen.

Der Zinsanstieg für Kassen- und Investitionskredite spiele eine Rolle. Die Einnahmeerwartung aus der Vermarktung des Baugebietes Karthausen II müsse auf die Jahre 2026 bis 2028 verschoben werden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien zudem geringer als bislang angenommen, für 2025 wird hier mit rund 15 Millionen Euro gerechnet.

Zusätzliche Belastungen

Und dann kommt als zusätzliche Belastung eine stark erhöhte Kreisumlage hinzu. Konkret bedeutet das eine Mehrbelastung von 787.000 Euro im Jahr 2025, von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2026, von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2027 und von 2,3 Millionen Euro im Jahr 2028.

Projekte und Investitionen

Die Stadt Radevormwald hat eine ganze Reihe von großen Projekten am Start, die natürlich im Haushalt zu Buche schlagen. Simon Woywod zählt einige wichtige auf: Für den Straßenbau im Gewerbegebiet Feldmannshaus müssen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind des 670.000 Euro.

Für den Straßenbau im Bereich Am Kreuz sind 500.000 Euro veranschlagt. Ebenfalls mit einer größeren Summe, nämlich 470.000 Euro, wird die Umsetzung des Rad- und Fußwegkonzeptes zu Buche schlagen.

Für die Verbesserungen an Haltestelleneinrichtungen werden 400.000 Euro veranschlagt, für den Straßenbau auf Karthausen 250.000 Euro und für Straßeninstandsetzungen 200.000 Euro. Eine Summe von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro wird die Stadt im Jahr 2025 in den Bereich der Kanäle, Überlaufbecken und Pumpwerke investieren.

Zukunftsaussichten

Langfristig rechne die Verwaltungsspitze jedoch damit, dass die Haushaltssituation sich so weit entspannen könnte, dass im Jahr 2028 ein Haushalt ohne Defizit aufgestellt werden kann, erklärte Bürgermeister Johannes Mans. Allerdings werden die Hebesätze der Grundsteuer B in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter angehoben.

Nach der jetzigen Schätzung wäre das im Jahr 2026 eine Steigerung von 532 auf 653 Prozentpunkten, im Jahr 2027 dann auf 763 Prozentpunkte und im Jahr 2028 dann auf 854 Prozentpunkte. Ob das haushaltstechnisch aber tatsächlich notwendig sein wird, ist bislang noch offen.