Aufschub des Aus für die Bundesregierung: US-Politiker einigen sich auf eine Übergangshaushaltssperre

Aufschub des Aus für die Bundesregierung: US-Politiker einigen sich auf eine Übergangshaushaltssperre

In einem dramatischen Wendepunkt im Streit um den Haushalt der Vereinigten Staaten haben sich die US-Politiker auf eine Übergangshaushaltssperre geeinigt, die den Ausfall der Bundesregierung verhindert. Diese Entscheidung bedeutet einen Aufschub des Aus für die Bundesregierung, die damit vorerst weiterarbeiten kann. Die Übergangshaushaltssperre soll bis zum 30. September 2023 gelten und einen teilweisen Stillstand der Regierungstätigkeit verhindern. Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der die politische Lage in den USA bereits angespannt war.

US-Politiker einigen sich auf Übergangshaushalt: Shutdown der Bundesbehörden verhindert

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vermeldeten am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Mit dem Ausgabengesetz würde ein teilweiser Shutdown der Behörden vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.

Vorübergehende Finanzierungsgesetze

Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten. Der Secret Service ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig - und war wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten.

Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.

Kritik an der Einigung

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (.) geführt haben. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte bereits vor zwei Wochen getroffen werden können.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als abgespeckten Überbrückungshaushalt, der nur die absolut notwendigen Verlängerungen enthalte. Dies sei der umsichtigste Weg nach vorne.