In Frankreich plant der Regierungschef, eine Reihe von Steuererhöhungen durchzuführen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Die neuen Steuergesetze sollen vor allem die reichen Bürger und die großen Konzerne treffen, die bisher von Steuerprivilegien profitiert haben. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die soziale Ungleichheit in Frankreich zu verringern und den Staatshaushalt zu stärken. Der Regierungschef hat angekündigt, dass die neuen Steuerregelungen bald in Kraft treten werden, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Frankreich zu fördern.
Frankreichs Regierungschef will Steuern erhöhen für Reiche und Großkonzerne
Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt. In einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 am Sonntag erklärte Barnier: Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern.
Hintergrund für diese Ankündigung ist die angespannte Haushaltslage Frankreichs. Der öffentliche Schuldenstand des Landes liegt bei fast 3,2 Billionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors steuert auf 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr zu.
Frankreich verstößt damit nicht nur gegen EU-Regeln, sondern wird auch von Rating-Agenturen im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit beäugt. Bei einer Verschlechterung der Bonität müsste das Land tendenziell höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen.
Der ehemalige Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits vor seinem Ausscheiden vor einer besorgniserregenden Lage gewarnt, die Frankreichs Haushaltssituation bald erreichen könnte. Laut Le Maire könnte das öffentliche Defizit des Landes bald 5,6 Prozent des BIP erreichen, was sofortige Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro erfordern würde.
Der neue Ministerpräsident Michel Barnier betonte die Notwendigkeit, Frankreichs Glaubwürdigkeit zu bewahren: Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren.
Frankreichs neue Regierung, die am Samstag bekannt gegeben wurde, ist deutlich konservativer als die vorherige. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament ließ Präsident Emmanuel Macron die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege bekannt geben.
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