Alte Staatsanwältin warnt vor Steuerbetrug

Alte Staatsanwältin warnt vor Steuerbetrug

Die einstige Staatsanwältin, eine erfahrene Juristin mit jahrelanger Erfahrung im Bereich der Steuerstrafrecht, hat vor massivem Steuerbetrug gewarnt. In einer aktuellen Stellungnahme hat sie auf die zunehmende Zahl von Fällen von Steuerhinterziehung und -betrug hingewiesen. Laut ihrer Aussage werden immer mehr Menschen Opfer von kriminellen Organisationen, die sich auf die Abzocke von Steuergeldern spezialisiert haben. Die ehemalige Staatsanwältin ruft die Bevölkerung dazu auf, wachsam zu bleiben und bei Verdacht auf Steuerbetrug sofort die zuständigen Behörden zu kontaktieren.

Ex-Staatsanwältin warnt vor Steuerbetrug: Neue Gesetzesänderung gefährdet Erfolg in der Strafverfolgung

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor den Folgen einer neuen Gesetzesänderung, die den Kampf gegen den Steuerbetrug deutlich erschweren könnte. Das Bürokratieentlastungsgesetz, das am kommenden Donnerstag im Bundesrat verabschiedet werden soll, soll die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzen.

Milliarden Euro Steuereinahmen gefährdet

Laut Brorhilker geht es allein bei Cum-Cum-Deals um 28 Milliarden bis 30 Milliarden Euro, die dem Fiskus vorenthalten wurden durch die Betrügereien am Kapitalmarkt. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen soll die Wirtschaft um 625 Millionen Euro entlasten, aber zugleich den Steuerbetrügern größere Chancen eröffnen, ungeschoren davonzukommen.

Beweismittelvernichtung

„Die Täter können dann den Schredder anwerfen und ganz legal Beweismittel vernichten“, sagt Brorhilker. Die Aufklärung des größten Steuerraubs der Geschichte werde erheblich erschwert. Wodurch dem Staat Steuereinahmen in Milliardenhöhe entgehen könnten, weil sich der Steuerbetrug nicht mehr oder zumindest viel schwerer nachweisen ließe.

Kritik an der Bundesregierung

Gerhard Schick, Finanzwende-Geschäftsführer, kritisiert die Bundesregierung, die nach Milliarden sucht, mit denen sie Probleme im Haushalt lösen könnte. „Da werden Knüppel zwischen die Beine der Ermittler geworfen, und das, obwohl die Bundesregierung doch nach Milliarden sucht, mit denen sie Probleme im Haushalt lösen könnte“, sagt Schick.

Cum-ex- und Cum-Cum-Geschäfte

Die Cum-ex-Geschäfte haben, vereinfacht, so funktioniert: Bei Cum-ex wurde nach dem Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag Kapitalertragsteuer zweimal erstattet, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Bei Cum-Cum wurde die Steuer erst gar nicht abgeführt: Der Trick: Ein ausländischer Aktionär verleiht ein Aktienpaket an eine deutsche Bank und kassiert dafür beispielsweise 90 Prozent der Ausschüttung als Gebühr.

Kritik an der FDP

Die Befürworter des Gesetzes, vor allem die Vertreter der FDP, werden von Finanzpolitikern von SPD und Grünen kritisiert. Der nächste Streit innerhalb der Ampel-Koalition ist offensichtlich schon im Gange.