Vereinigte Staaten: Bundeshaushaltsgesetz abgelehnt - Regierungsschaltung droht

Vereinigte Staaten: Bundeshaushaltsgesetz abgelehnt - Regierungsschaltung droht

In den Vereinigten Staaten hat sich eine politische Krise angekündigt. Das Bundeshaushaltsgesetz, das von der Regierung vorgelegt wurde, wurde von den Republikanern im Kongress abgelehnt. Dieser Entscheidung folgt eine Regierungsschaltung, die alle staatlichen Institutionen und Dienstleistungen lahmlegen könnte. Die Folgen dieser Entscheidung sind noch nicht abzusehen, doch eine Sache ist sicher: die politische Lage in den USA wird in den kommenden Tagen hoch spannend. Wir werden die Entwicklung dieser Krise genau verfolgen und Sie über alle wichtigen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

USA: Bundeshaushaltsgesetz abgelehnt - Regierungsschaltung droht

Die USA stehen vor einer möglichen Regierungsschaltung, nachdem 220 Abgeordnete am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner für einen Überbrückungshaushalt gestimmt haben. Nur 202 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag.

Widerstand in den eigenen Reihen

Der von den Republikanern eingebrachte Vorschlag stieß auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einige republikanische Abgeordnete lehnten den Vorschlag ab, weil er eine umstrittene Regelung enthielt, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.

Trump fordert SAVE Act

Donald Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hatte gefordert, diesen sogenannten SAVE Act mit dem Votum über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Abgeordneten seiner Partei sollten keiner Art von Lösung zustimmen, wenn sie nicht jede Einzelheit des SAVE Acts bekommen, schrieb er vor der Abstimmung in seinem Online-Dienst Truth Social.

Plan B für die Regierung

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt. Es wird erwartet, dass Johnson einen Plan B verfolgen wird, um einen Teil-Shutdown noch abzuwenden.

Kritik der Demokraten

Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten. Sie verweisen darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.

Shutdown droht

Sollte es vor dem Stichtag Ende September weiterhin keine Haushaltseinigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.

Folgen des Shutdowns

Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur noch bis Ende September gesichert. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte der Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschoben werden. Sollte es zu einer Regierungsschaltung kommen, werden die Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung und die Wirtschaft gravierend sein.