Moers: SPD-Fraktion stimmt sich gegen Verwaltungsvorschlag
In der Stadt Moers hat sich die SPD-Fraktion in einer aktuellen Entscheidung gegen den Verwaltungsvorschlag gestellt. Dieser Beschluss wird langfristige Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die kommunale Politik haben. Die Sozialdemokraten haben sich nach intensiven Beratungen einstimmig gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung ausgesprochen. Die Gründe für diese Entscheidung sind komplex und werden in den kommenden Tagen genau analysiert werden. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass die SPD-Fraktion ihre Verantwortung für die Zukunft der Stadt Moers sehr ernst nimmt und sich für die Interessen der Bürger einsetzt.
SPD-Fraktion Moers kritisiert Verwaltungsvorschlag zur Schließung von Fachstelle Demokratie
Die SPD-Fraktion Moers übt scharfe Kritik am Vorschlag der Stadtverwaltung, die Fachstelle Demokratie abzuschaffen. Fraktionsvorsitzender Atilla Cikoglu sprach von einem „unausgegorenen Vorschlag zur Unzeit.“
In einer Zeit, wo die Demokratie so massiv von innen und außen attackiert werde, sei es fatal, eine solche Stelle aus Wirtschaftlichkeitsgründen wegzurationalisieren. Demokrat Ramadani habe als Leiter der Fachstelle „herausragende Arbeit geleistet“. „Demokratiearbeit ist eine Pflichtaufgabe, die durch die Fachstelle wieder in den Vordergrund gerückt ist“, sagte Cikoglu.
Moers habe durch die Arbeit von Demokrat Ramadani bundesweite Beachtung gefunden. Auch SPD-Ratsmitglied Konrad Göke kritisierte den Verwaltungsvorschlag und wies auf Projekte hin, die die Fachstelle begleitet habe, darunter zwei Demokratiekonferenzen und zuletzt ein ökumenischer Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an ein Kriegsverbrechen in der Moerser Partnerstadt St. Anna di Stazzema.
Es sei falsch, dieses Engagement „zunichte zu machen“, so Göke: „Und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie, siehe die Wahlen im Osten, unter Druck steht! Und das jetzt, wo wir alle wachsender Anstandslosigkeit, stetig zunehmenden Respektlosigkeiten und steigender Intoleranz im Umgang miteinander, in unserem Alltag zu spüren bekommen.“
Die Stadtverwaltung hält die Fachstelle für entbehrlich und schlägt vor, sie nicht neu zu besetzen. Dadurch könnten gut 100.000 Euro pro Jahr im städtischen Haushalt eingespart werden. Das Thema wird am 25. September im Moerser Hauptausschuss diskutiert.
Zuvor hatte Ramadani aus privaten Gründen zum Ende 2024 gekündigt.
Schreibe einen Kommentar