Industrie: Wirtschaftsschwäche zwingt Robert Habeck in die Defensive

Industrie: Wirtschaftsschwäche zwingt Robert Habeck in die Defensive

Die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland hat neue Höhen erreicht und Robert Habeck, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, in die Defensive gedrängt. Die aktuellen Zahlen zeigen ein besorgniserregendes Bild: die Produktion ist zurückgegangen, die Ausfuhren sind gesunken und die Inflation bleibt hoch. Diese Entwicklung hat zu einer breiten Debatte über die Zukunft der deutschen Industrie geführt. Kritiker werfen Habeck vor, dass er nicht genug getan habe, um die Wirtschaft zu stärken. Der Minister muss nun Antworten auf die Fragen finden, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.

Industrie: Wirtschaftsschwäche zwingt Robert Habeck in die Defensive

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach einer Corona-Infektion direkt aus der selbstverordneten Quarantäne in den Bundestag zurückgekehrt. Doch der Grünen-Politiker wirkt nicht geschwächt, im Gegenteil: Er startet eine Attacke gegen die Union.

Habeck wehrt sich gegen Kritik: Wirtschaftsschwäche sei ein Problem der ganzen Regierung

Die wirtschaftliche Lage sei zu herausfordernd und zu ernst, um sich in plumpen Parolen zu ergehen, sagt Habeck. Er reagiert damit auf den Vorwurf aus Unionsreihen, die aktuelle Wachstumsschwäche sei ein hausgemachtes Problem dieser Bundesregierung. Die Ampel hat an vielen Stellen den Hebel umgelegt, hält der Wirtschaftsminister dagegen, und zählt auf: bei der Fachkräftezuwanderung, der Frauenerwerbsarbeit, der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten, bei Investitionen in die Infrastruktur, bei der Wegräumung von Bürokratie bis hin zur neuen Wachstumsinitiative.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck attackiert die Union: Wachstumsschwäche sei kein hausgemachtes Problem

Habeck steht unter großem Druck: Die deutsche Wirtschaft stagniert seit drei Jahren, zahlreiche Industrieunternehmen haben den Abbau Tausender Stellen angekündigt, mit VW, ThyssenKrupp oder ZF Friedrichshafen straucheln gerade auch namhafte Flaggschiffe. Die Union macht ihn dafür als Wirtschaftsminister zum Hauptverantwortlichen, die drohende Rezession sei vor allem auch Habecks Rezession.

Habeck plädiert für Investitionen: Deutschland muss sich erholen von der Wirtschaftskrise

In dieser Woche schlug auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Alarm und warnte vor der Deindustrialisierung des Landes, wenn die Regierung nicht gegensteuert. Eine vom BDI in Auftrag gegebene Studie machte einen Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030 aus. Private Investitionen müssten durch staatliche Mehrausgaben für eine bessere Infrastruktur, Bildung und Gebäude flankiert werden.

Mit mehr staatlichen Schulden hat der BDI kein Problem: Er fordert kreditfinanzierte Sondervermögen des Staates etwa für eine bessere Infrastruktur – eine Idee, die auch Habeck zu gern weiterverfolgen würde, allerdings sind ihm die Hände gebunden: Der Koalitionspartner FDP macht dabei einfach nicht mit.

Habeck plädiert für neue staatliche Sondervermögen, um die Wirtschaft zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen sind essenziell, es braucht dann aber Investitionen – bei der Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, der Transformation, der Sicherheit. Hier hat der BDI mit dem Sondervermögen einen guten Vorschlag gemacht, sagt Habeck.

Die Situation sei ernst. Aber unser Land, unsere Wirtschaft hat große Stärken. Nur müssen wir jetzt in aller Ernsthaftigkeit daran arbeiten, dass sie zukunftsfähig wird, sagt Habeck. Mario Draghi mahnt alle, dass wir mehr Wachstum brauchen und dass dies in Zeiten des demografischen Wandels nur über mehr Produktivitätswachstum zu erreichen ist, so der Minister.

Die Union will Habeck an diesem Freitag im Bundestag allerdings nicht davonkommen lassen. CDU-Wirtschaftssprecher Jens Spahn zählt die vielen Unternehmen auf, die derzeit Jobs abbauen wollten. Wer kann, investiert im Ausland, sagt Spahn. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben, und Sie haben ein Land der Stagnation und Rezession daraus gemacht. Das ist Ihre Rezession. Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder des Abstiegs geworden, ätzt Spahn an die Adresse Habecks.

Der Angesprochene wehrt sich: Mit dem Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts folge die Union nur der AfD, kontert der Grüne. Geben Sie Ihren Kampf gegen technischen Fortschritt auf. Die Wirtschaftsschwäche habe ihren Ursprung in Wahrheit in der Regierungszeit der Union, sagt Habeck. Die Konjunktur bessere sich, die Inflation gehe zurück. Er fordert die Union auf, das Gesetzespaket der Ampel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Bundesrat mitzutragen.

Würden alle Maßnahmen der Wachstumsinitiative wie geplant umgesetzt, könnte das Potenzialwachstum der Wirtschaft pro Jahr um 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen, sagt Habeck im Bundestag. Das ist nicht wenig.