Aufenthalt: Bodo Ramelow kritisiert Überbietungswettbewerb bei der Migration

Aufenthalt: Bodo Ramelow kritisiert Überbietungswettbewerb bei der Migration

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat scharf kritisiert, dass die Bundesländer bei der Migration einen Überbietungswettbewerb betreiben. Laut Ramelow sei es nicht akzeptabel, dass die Länder sich gegenseitig bei der Aufnahme von Flüchtlingen überbieten, anstatt gemeinsam eine nachhaltige Lösung für die Bundesrepublik zu finden. Der Linken-Politiker forderte eine bundesweite Einigung auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Bundesländer. Ramelows Kritik richtet sich insbesondere gegen diejenigen Länder, die sich weigern, ihre Quote an der Flüchtlingsaufnahme zu erfüllen.

Ramelow kritisiert Überbietungswettbewerb bei der Migration

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte den Überbietungswettbewerb bei der Migration. Leider wird auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.

Ramelow fordert Lösungsweg bei der Integration, nicht Abschottung

Ramelow betonte, dass er langsam Angst vor der gesellschaftlichen Debatte bekomme, die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt. Nötig sei eine Debatte über gelingende Zuwanderung und nicht über immer mehr Abschottung.

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass es in Thüringen bei einer schrumpfenden Bevölkerung acht Prozent Nichtdeutsche gebe. Bei den Krankenhaus-Ärzten seien es 40 Prozent, in der Gastronomie seien aktuell 70 Prozent der Ausbildungsverträge mit Nichtdeutschen abgeschlossen worden. Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 junge Menschen gegenüber, die folgen. Daran sieht man das Problem und den Lösungsweg, so Ramelow.

Union erklärt Migrationsgespräche mit Bundesregierung für gescheitert

Politiker der Regierungskoalition im Bund aus SPD, Grüne und FDP sowie Ländervertreter und Abgeordnete der Union hatten sich zu einem Gespräch über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen getroffen und dabei keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Das ist für uns eine Katastrophe, sagte Ramelow.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte auch ein Modell vorgestellt, wie die Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere, für ihre Verfahren zuständige EU-Staaten nach den sogenannten Dublin-Regeln beschleunigt werden könnten. Dafür müssten die Bundesländer die Voraussetzungen schaffen, etwa Gewahrsamplätze bereitstellen.

Ramelow fordert schnellere Asylverfahren statt Grenzschließung. Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität, sagte Ramelow. Er plädiert dafür, dass Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?