EuGH: Apple muss 13 Milliiarden Euro Steuern nachzahlen

EuGH: Apple muss 13 Milliiarden Euro Steuern nachzahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen bahnbrechenden Entscheid gefällt, der die Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union stärken soll. Laut einem Urteil vom 15. Juli 2020 muss der amerikanische Technologiekonzern Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Der EuGH bestätigte damit das Urteil der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, wonach Apple in Irland unzulässige Steuervorteile erhalten hatte. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass multinationale Konzerne künftig ihre steuerlichen Verpflichtungen in der EU einhalten müssen.

Apple muss Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

Im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen hat Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf und gaben der Brüsseler Behörde Recht.

Hintergrund ist ein langwieriges Tauziehen um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend.

2016 forderte die Brüsseler Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.

Der iPhone-Konzern betonte stets, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.

2020 setzte sich der Konzern vor dem EU-Gericht durch, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter.

Die Kommission ging in Berufung beim EuGH und errang nun einen Erfolg: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei, entschieden die Richter.

Apple muss nun Milliarden Euro an Steuern nachzahlen, um die europäische Wettbewerbsordnung zu beachten.

Die Entscheidung des EuGH ist ein wichtiger Schritt, um faire Steuern in der Europäischen Union durchzusetzen.

Die EU-Kommission begrüßte das Urteil und betonte, dass es die faire Steuerzahlung von Unternehmen in der EU sicherstellt.