Bemerkungen zur Haushaltssitzung: Der Ärger der Parlamentarier

Bemerkungen zur Haushaltssitzung: Der Ärger der Parlamentarier

In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses kam es zu einer kontroversen Debatte zwischen den Parlamentariern. Die Abgeordneten äußerten ihre bittere Enttäuschung über die vorgestellten Haushaltspläne, die ihrer Meinung nach gravierende Fehler aufweisen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Umweltpolitik, die nach Ansicht der Parlamentarier nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Kritik richtete sich auch gegen die angeblich unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Parlamentarier forderten umfassende Änderungen am Haushaltsentwurf und drohten mit einer Blockade, falls ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden.

Der Bundestag startet wieder: Parlamentarische Sommerpause ist vorbei

Die Abgeordneten haben sich traditionell zu Fraktionsklausuren vor Parlamentsbeginn getroffen und dabei die Stimmung nach dem Urlaub ausgelotet. Um es kurz zu machen: Bei der Ampel hängt in allen drei Parteien der Haussegen schief, die Unionsfraktion bereitet sich schon auf Größeres vor und bei der AfD hat man gerade Schnappatmung aufgrund der Wahlerfolge in Thüringen und Sachsen.

Union legt Gutachten vor – „Ampel manövriert am Abgrund“

Wer Fraktionschefin Alice Weidel Glauben schenkt, so ist die AfD schon auf dem Weg zur absoluten Mehrheit im Bund. Auch die anderen Fraktionen haben Träume im Zusammenhang mit der nächsten Bundestagswahl - doch davor haben die parlamentarischen Regeln nun mal die Bundestagsbefassung mit dem Haushalt gesetzt.

Bundestagsbefassung mit dem Haushalt

Von Dienstag bis Freitag dieser Woche befasst sich das Plenum erstmals mit der Vorlage. Danach wird der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 im Haushaltsausschuss beraten, im Dezember soll er dann verabschiedet werden. Dieses Jahr jedoch ist das Jonglieren mit dem Geld nicht besonders erfreulich: Im Entwurf klafft eine milliardenschwere Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Frustration unter den Abgeordneten

Und das sorgt für riesen Frust unter den Abgeordneten der Regierungsparteien. Denn eigentlich sind Haushaltsberatungen die Stunde der Parlamentarier: Da wird gestrichen, umgeschichtet, priorisiert und das Regierungshandeln, also die Vorstellungen der Ministerriege und des Kanzlers, genau unter die Lupe genommen. Das fällt in diesem Jahr allerdings weitgehend flach. Es gibt nichts mehr zu verteilen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November

Wie sagte es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende so schön: Er gehe davon aus, dass 9,6 Milliarden Euro aus den aktuellen Haushaltsmitteln übrig blieben. „Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro.“ Solche Aussagen hört man im Parlament nicht gerne. Der Herbst wird also sehr viele Nachtsitzungen bereithalten. Diesmal im Parlament, aber Nachsitzen in der Regierung nicht ausgeschlossen.