Hubertus Heil: Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen mit Tariflohn

Hubertus Heil: Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen mit Tariflohn

Der deutsche Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat einen wichtigen Schritt in Richtung fairen Löhnen für Arbeitnehmer in Deutschland angekündigt. Ab sofort sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Tariflohn zahlen. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nicht angemessen entlohnen, keine Chance mehr haben, öffentliche Aufträge zu erhalten.

Dieser Beschluss soll dazu beitragen, den Lohndruck in Deutschland zu reduzieren und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu fördern. Heil betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu stärken.

Tariftreue Pflicht für Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, vorschlägt Heil

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewähren müssen.

„Durchschnittlich ist der Stundenlohn bei Tariflöhnen 4,50 Euro besser“, erläuterte Heil im ARD-Morgenmagazin. Im Monat seien das für Vollzeit Beschäftigte 700,50 Euro.

Heil begründete sein Vorhaben damit, dass der Staat eine Vorbildfunktion einnehmen müsse. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes – und so ist das in der Koalition vereinbart – an die Unternehmen gehen, die tariflich bezahlen“, sagte er.

In den meisten Bundesländern gibt es bereits entsprechende Regelungen, die der Lohngerechtigkeit dienen. Heil betonte, dass dies auch anständig zahlenden Unternehmen im Wettbewerb mit „Billigheimern“ helfe.

Das Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, den Zugang von Gewerkschaften zu den Betrieben zu stärken. „Die gesetzliche Regelung eines Zugangsrechts zur Mitgliederwerbung und Information einschließlich eines digitalen Zugangs soll die Möglichkeiten für Gewerkschaften verbessern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der sich wandelnden Arbeitswelt zu erreichen“, heißt es im Gesetz.

Der FDP-Mittelstandspolitiker Carl-Julius Cronenberg mahnte, dass das Tariftreuegesetz nicht zu einer Bürokratiebelastung für den Mittelstand führen dürfe. Die FDP werde genau prüfen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht von Vergabeverfahren ausgeschlossen würden.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßte Heils Vorschlag und forderte, dass die Bundesregierung ihr grundlegendes Versprechen zur Tariftreue schnell beschließen müsse.

Die Tariftreue öffentlicher Aufträge ende ein Teil des Dumpingwettbewerbs auf Kosten der Beschäftigten. „Sie erhalten bessere Löhne, mehr Urlaub und geregelte Arbeitszeiten“, sagte Fahimi.

In der früheren Bundesrepublik galt 1998 für 76 Prozent der Beschäftigten ein Tarifvertrag. Die Reichweite von Tarifverträgen ist damit im Westen zwischen 1998 und 2023 um 25 Prozentpunkte gesunken.