Markus Söder fordert jährlich weniger als 100.000 Asylgesuche

Markus Söder fordert jährlich weniger als 100.000 Asylgesuche

In einer aktuellen Stellungnahme fordert Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, eine drastische Reduzierung der Asylgesuche in Deutschland. Demnach soll die Zahl der jährlichen Asylgesuche auf weniger als 100.000 begrenzt werden. Dieser Schritt soll laut Söder dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu garantieren. Der Politiker begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit, die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu erleichtern und die soziale Kohäsion in Deutschland zu stärken.

Markus Söder fordert jährlich weniger als 100.000 Asylgesuche

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine drastische Reduzierung der Asylgesuche in Deutschland gefordert. Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Söder: Migrationspolitik muss drastisch reduziert werden

Deutschland sei mit den Folgen und der Integration überfordert - und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen, sagte Söder weiter und fügte an: Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert. In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen.

CDU-Chef fordert jährliche Asylanträge auf unter 100.000

Mit Blick auf die Folgen möglicher Zurückweisungen von Migranten an Deutschlands Grenzen sagte Söder: Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist.

Er sei in dieser Hinsicht auf gleicher Linie mit Deutschlands Nachbarstaaten. Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen.

Söder warnt vor Überforderung Deutschlands

Söder warnte vor einer Überforderung Deutschlands durch die Migrationspolitik und sagte: Wir sind tatsächlich überfordert. Wir müssen die Zahl der Asylgesuche reduzieren, um wieder Herr der Lage zu werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat unterdessen bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Einem Positionspapier zufolge, das die Fraktion in Berlin beschloss, wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die drei Themengebiete Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren.

AfD setzt auf Migrationsthema

Überwölbendes Thema ist aus Sicht der Fraktionsspitze dabei die Migration. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von der Mutter aller Probleme.

Die Fraktion bekräftigt in ihrem Papier bekannte Positionen und fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und notfalls auch Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben.

Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen.

In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion: Bürgergeldleistungen nur für Deutsche und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen nach dem Prinzip ,Brot, Bett und Seife‘, wie es heißt.