CDU-Chef Merz bekräftigt Forderung nach nationaler Notlage für die Union

CDU-Chef Merz bekräftigt Forderung nach nationaler Notlage für die Union

In einer aktuellen Aussage, hat der CDU-Chef Friedrich Merz seine Forderung nach einer nationalen Notlage für die Union bekräftigt. Durch diese Maßnahme soll die Regierung in die Lage versetzt werden, dringend erforderliche Entscheidungen zu treffen, um die aktuellen Krisen in Deutschland zu bewältigen. Merz begründete seine Forderung mit der aktuellen Lage in Deutschland, die durch die Energiekrise, die Klimakrise und die wirtschaftliche Instabilität gekennzeichnet ist. Durch die Ausrufung einer nationalen Notlage soll die Regierung in die Lage versetzt werden, schnell und effektiv auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

Merz bekräftigt Forderung nach nationaler Notlage für die Union

Der Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer nationalen Notlage im Sinne der EU-Verträge bekräftigt. Dieser Schritt soll es ermöglichen, Gesetzesänderungen in der deutschen Migrationspolitik auch gegen geltendes EU-Recht zu verabschieden.

Union fordert Knallhart-Kurs in der Migration

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, dass Deutschland in einer schweren Migrationskrise stehe. Die Zahl von Flüchtlingen und Migranten sei die höchste seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht, so Frei. Er forderte einen Knallhart-Kurs in der Migration, um die Sicherheit Deutschlands zu garantieren.

Merz sucht die große Bühne - aber ohne Ergebnisse

Merz hatte zuvor den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei notwendigen Gesetzesänderungen zusammen mit der Union abzustimmen und falls notwendig, FDP und Grüne außen vor zu lassen. Diese Forderung sorgte für Kritik.

Esken lehnt Zusammenarbeit mit Union an Koalition vorbei ab

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, es gebe keine Zusammenarbeit mit der Union an den Koalitionspartnern vorbei. Grundsätzlich zeigten sich Koalitionspolitiker aber bereit, mit der Union in der Asylpolitik zu kooperieren.

Kanzler Scholz äußerte sich entsprechend

Er kündigte Gespräche mit den Ländern und der Union über Konsequenzen aus dem tödlichen Messerattentat von Solingen an.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert gemeinsame Kraftanstrengung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es sei Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre habe große Probleme verursacht. Die FDP stehe für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.