Das Kaufhaus-Gebäude in Krefeld: Die FDP fordert eine Sondersitzung des Hauptausschusses

Das Kaufhaus-Gebäude in Krefeld: Die FDP fordert eine Sondersitzung des Hauptausschusses

Die FDP hat eine Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert, um über die Zukunft des Kaufhaus-Gebäudes in Krefeld zu diskutieren. Das historische Gebäude, das seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Krefelder Innenstadt ist, steht derzeit vor dem Abriss. Die Liberalen fordern, dass die Stadtverwaltung alternative Konzepte für die Nutzung des Gebäudes präsentiert und dass die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die FDP kritisiert, dass die Stadtverwaltung bisher keine transparente und offene Kommunikation über die Pläne für das Kaufhaus-Gebäude geführt hat.

FDP fordert Sondersitzung: Verträge für Kaufhausgebäude sollen vorher freigegeben werden

Die Krefelder FDP-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Hauptausschusses des Rates, um nicht bis zum 12. November – dem regulären Termin für die nächste Hauptausschusssitzung – warten zu müssen. Vorher müsse die Politik Einsicht in den kompletten Vertragsentwurf mit dem Investor erhalten.

Anlass für die Erklärung ist eine Stellungnahme der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, in der vor schlechten Verhandlungen der Verwaltung und möglichen Millionenrisiken für die Stadt gewarnt wird. Politisch weist die FDP mit einer gewissen Süffisanz darauf hin, dass die MIT mit ihrer detaillierten Erklärung vorgeprescht ist und damit der CDU-Fraktionsspitze, also der Fraktionsvorsitzenden Britta Oellers, zuvorgekommen sei.

„Die Stellungnahme der CDU-Mittelstandsvereinigung zu den Plänen, in Teilen des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes am Neumarkt die Volkshochschule unterzubringen, veranlasst die FDP-Fraktion zu der Nachfrage, ob die Mittelstandsvereinigung für die CDU-Stadtratsfraktion spricht“, erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Heitmann.

„Bislang ist für uns maßgeblich, was die führenden Vertreter der CDU im Stadtrat, also die Fraktionsvorsitzende (gemeint ist Britta Oellers) und der Bürgermeister (gemeint ist Timo Kühn, zugleich Oberbürgermeisterkandidat) zu sagen haben. Wenn sich nun einzelne Vereinigungen der CDU zu Themen äußern, erleichtert das nicht den Durchblick, wer für die CDU spricht“, so Heitmann.

Die treuherzig vorgetragene Suche nach dem Durchblick thematisiert die Uneinigkeit innerhalb des CDU-Lagers: Der FDP-Mann spielt damit auf den schwelenden Machtkampf in der CDU zwischen Parteichef Marc Blondin und dem MIT-Vorsitzenden Peter Vermeulen an.

Die MIT-Erklärung war nicht mit der Fraktionsspitze abgesprochen; die CDU-Fraktion will sich am Donnerstag in der Ratssitzung öffentlich zu dem Vorschlag der Verwaltung positionieren, denn ein Teil der Kaufhof-Debatte soll nun doch im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

FDP-Fraktion will keine Überraschungen

In der Sache sieht die FDP-Fraktion kein Problem darin, dass der Stadtrat schon am Donnerstag der Verwaltung das Mandat zu erteilen, die Verträge mit dem Investor auszuverhandeln: „Für uns ist es allerdings unabdingbar, dass vor Unterzeichnung der Verträge diese in ihrer vollen Länge dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates präsentiert werden. Da das Zentrale Gebäudemanagement die Verträge verhandeln wird, ist dies dessen Betriebsausschuss. Ersatzweise könnte dies auch der Hauptausschuss sein. Wir würden eine schnelle Entscheidung allerdings begrüßen, sobald die Verträge vorliegen.“