Kommunen fordern Unterstützung bei Abschiebe-Hilfen

Kommunen fordern Unterstützung bei Abschiebe-Hilfen

Die Kommunen in Deutschland fordern weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bei der Umsetzung von Abschiebungen. Die örtlichen Behörden sehen sich mit einer zunehmenden Zahl von Asylbewerbern konfrontiert, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge abgeschoben werden müssen. Die Kommunen haben jedoch oft nicht die notwendigen Ressourcen, um diese Aufgabe effektiv zu erfüllen. Deshalb fordern sie jetzt weitere finanzielle und personelle Unterstützung, um die Abschiebe-Hilfen zu verbessern und die Sicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten.

Kommunen fordern Verbesserungen bei AbschiebeVerfahren

Bei der Sondersitzung des Integrations- und Innenausschusses zum Fall Solingen hat Ministerin Josefine Paul (Grüne) Gespräche mit den Kommunen darüber angekündigt, wie man das Verfahren bei Abschiebungen verbessern könnte. Erste Vorschläge der kommunalen Praktiker liegen dazu auf dem Tisch.

Vorschläge der kommunalen Praktiker

Der Präsident des NRW-Landkreistags, der Warendorfer Landrat Olaf Gericke (CDU), verlangte, dass die Kapazitäten bei der Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei erhöht werden. Zudem forderte er von der Bundespolizei selbst ein Vertrauen auf die Informationen der Ausländerbehörden. Diese stünden schon in regelmäßigem Kontakt zu den Zurückzuführenden und würden deren Auftreten kennen.

Des Weiteren verlangte er eine Ausweitung der Haftplätze. „NRW hat bundesweit die größte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige.“ Diese werde jedoch auch von anderen Bundesländern genutzt. „Das kann mitunter dazu führen, dass in Eilfällen kein Platz zur Verfügung steht“, warnte er.

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), forderte, Rückführungen beim Land zu zentralisieren. „Dann könnten sich wenige Stellen effektiv um geeignete Flüge, passende Papiere sowie die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und den Kontakt mit den Unterkünften kümmern. Der Organisationsaufwand würde dadurch sinken.“

Zentralisierung der Rückführungen

Damit würde NRW auch dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Auf Ebene der Landesaufnahmeeinrichtungen koordinierten bereits die Zentralen Ausländerbehörden in den jeweiligen Regierungsbezirken diese Rückführungsprozesse. „Wenn auch die Rückführungen aus kommunalen Einrichtungen beim Land zusammengeführt werden, ließen sich die Prozesse verschlanken. Und die Städte hätten mehr Kapazitäten, sich um anerkannte Geflüchtete und ihre Familien zu kümmern.“

Forderungen an die Bundesregierung

Eiskirch und Gericke verlangten, dass die Bundesregierung die Gespräche mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen intensivieren müsse. „Abschiebungen dürfen nicht an fehlenden Passersatzpapieren scheitern oder daran, dass Herkunftsstaaten sich schlichtweg weigern, Staatsangehörige wieder aufzunehmen“, sagte Eiskirch. Bestehende Rückführungsvereinbarungen mit Drittstaaten sollten viel praxisnäher werden.

„Da muss der Bund in manchen Fällen Druck machen und nachverhandeln. Wenn zum Beispiel Bulgarien Asylbewerber nur per Flugzeug zurücknimmt und es pro Tag für ganz Deutschland nur zehn Plätze für Asylbewerber an Bord einer Maschine gibt, passt das nicht zur Zahl der tatsächlich Ausreisepflichtigen.“

Gericke verlangte ein intensiveres Einwirken auf die anderen EU-Staaten, ihren Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen auch nachzukommen. „Formaljuristische Zustimmungen zur Überstellung dürfen nicht durch vom Aufnahmestaat bestimmte Rahmenbestimmungen konterkariert werden.“

Er nannte beispielhaft die Übernahmen nur an bestimmten Wochentagen in einem bestimmten Zeitkorridor, den Transport nur per Linienflug, eine begrenzte Maximalzahl an Personen pro Flug sowie extrem viele „Sperrtage“, an denen gar keine Rückübernahmen stattfinden dürfen. „Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, dass die bisher zunächst geltende Frist von sechs Monaten zur Überstellung verlängert wird, um im Falle des Scheiterns von Überstellungsversuchen weitere Zeitfenster für erneute Versuche nutzen zu können.“