Der Nahost-Konflikt: EU-Chefdiplomatische Vorschläge für Israel-Sanktionen
In einer aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt haben hochrangige EU-Diplomaten Vorschläge für Sanktionen gegen Israel vorgelegt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland zu unterbinden und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. Die EU-Chefdiplomaten fordern, dass Israel seine expansive Politik ändert und sich wieder an die Grundlagen des Friedensprozesses hält. Die Vorschläge werden in den kommenden Tagen im EU-Außenministerrat diskutiert und könnten zu weiteren Konsequenzen für Israel führen, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden.
EU-Chefdiplomat Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir.
Smotrich und Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
Sanktionen wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen
Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen.
Ob und wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden.
Kritik an der israelischen Regierung
Die Forderungen nach einem Kurswechsel der EU im Umgang mit Israel wurden zuletzt lauter. So forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kurz vor dem EU-Außenministertreffen scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.
In einem Brief an die Teilnehmer spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
Die Menschenrechtler nennen als Grund für ihre Forderungen das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Reaktionen auf den Vorschlag
Israels Außenminister Israel Katz schrieb unterdessen am Abend auf der Plattform X: Wir arbeiten unermüdlich mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden.
Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und seine stellvertretenden Terrororganisationen müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden.
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