Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erneut durcheinandergebracht. Die Ergebnisse haben eine überraschende Wendung genommen, die für die CDU besonders bitter ist. Die Partei, die sich lange Zeit als Stabilitätsanker in der politischen Mitte verstand, muss nun schmerzliche Verluste hinnehmen. Vor allem die Wahl des BSW, einer kleinen Partei, die sich vor allem für die Rechte einsetzt, hat die CDU in Thüringen hart getroffen. Die Frage nach der Zukunft der CDU in den beiden Bundesländern stellt sich damit leider.
Thüringer und sächsische Landtagswahlen: Ironie der Geschichte für die CDU
BSW-Königin Sahra wird zur Königsmacherin
Die Partei von Sahra Wagenknecht hat einen großen Sieg eingefahren und erreicht, was sie wollte: eine wichtige Rolle im ostdeutschen Parteienspektrum zu übernehmen, eine unüberhörbare Stimme zu werden. Bei der Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen kann das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als drittstärkste Kraft nun eine entscheidende Rolle spielen.
Die Ironie der Geschichte ist, dass sich die CDU jetzt auf eine bunte und ihr weitgehend unbekannte Abgeordneten-Truppe aus ehemaligen Linken-Politikern einlassen muss, die von der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform, Wagenknecht angeführt und von Berlin aus gesteuert wird.
CDU muss bunte und unbekannte Abgeordneten-Truppe einlassen
Die tatsächliche alte und vom BSW dezimierte Linke, repräsentiert durch Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen, wäre für die CDU der einfachere Koalitionspartner, doch hier gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union: Man werde weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren, hatte sich die Union vor den Wahlen geschworen.
Regierungsbündnisse in den Ländern kommen der Parteigründerin eigentlich zu früh und ungelegen: Sie hat die Bundestagswahl 2025 im Blick, bei der sie ebenfalls triumphieren will.
Wagenknecht Beinfreiheit lässt?
Eine wichtige Frage für die Protagonisten in Erfurt und Dresden wird nun sein, wie sehr ihnen Wagenknecht Beinfreiheit lässt. Denn die BSW-Spitzenkandidatinnen Katja Wolf (Thüringen) und Gabi Zimmermann (Sachsen) wollen regieren, bei Wagenknecht ist das weniger eindeutig.
Für die Bundes-CDU sind viele Forderungen des BSW unannehmbar. Einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Nein zur Stationierung von US-Raketen darf CDU-Chef Friedrich Merz auch in einem Koalitionsvertrag in Thüringen oder Sachsen eigentlich nicht dulden. Doch es gibt semantische Möglichkeiten, diese Klippe zu umschiffen, zumal die Länder in der Außenpolitik ohnehin nichts zu melden haben.
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