Was das EU-Migrationspaket bringen soll: EU-Staaten einigen sich auf neue Regularien
Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Migrationspolitik gemacht. Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Migrationspaket geeinigt, das die Zuwanderung in die EU neu regeln soll. Das Paket enthält neue Regularien für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, um die Sicherheit in den EU-Ländern zu erhöhen und die Arbeitsmarkt- Bedürfnisse besser zu berücksichtigen. Die neue Regelung soll auch die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU fairer gestalten und die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten stärken. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Details des EU-Migrationspakets und was es für die Zukunft der EU bedeutet.
EUMigrationspaket: Regierung, Union und Länder einigen sich auf neue Regularien
Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen.
Hintergrund des Gipfels
Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium vergangene Woche nach dem Messer-Attentat von Solingen angesetzt. Grundlage aus Sicht der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist das in der vergangenen Woche vorgestellte „Sicherheitspaket“ als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen.
Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Das Treffen im Detail
Dass neben Regierungsvertretern und Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen auch Vertreter der Union, also der Opposition, dabei sind. So soll es bestenfalls zu Maßnahmen kommen, die von einer breiten politischen Mitte getragen werden – in Abgrenzung zu populistischen Forderungen seitens der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Forderungen der Union
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bekräftigte zum Auftakt am Nachmittag die Forderung nach einer „grundsätzlichen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition gingen dafür nicht weit genug.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einem Auftritt im Raum Osnabrück, nicht Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sondern der irreguläre Zuzug. Konkret dringt die Union darauf, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gibt es zwar schon, hier will die Union aber viel mehr Anstrengungen sehen.
Zudem will die Unionsseite einen Stopp für Aufnahmeprogramme schutzbedürftiger Menschen direkt aus ihren Herkunftsregionen, einen Stopp des Familiennachzugs für so genannte subsidiär Schutzberechtigte – eine Gruppe, in die viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen. Zudem soll es Asylverfahren außerhalb Europas geben.
Weitere Forderungen
Im Vorfeld des Treffens hatte sich der Deutsche Landkreistag mit einem Papier positioniert. Darin heißt es, dass kein Staat gezwungen sei, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“, hieß es in dem Papier.
Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen „in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten“. Der Landkreistag forderte die Abschaffung des subsidiären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge und den Stopp des Familiennachzugs.
Künftige Perspektiven
Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für richtig, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Er hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen aber eine klare Absage erteilt. „Das geht nicht. Das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus unserer Redaktion.
Auch die Erklärung der nationalen Notlage, um EU-Recht auszuhebeln, ginge nicht. „Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen. Stellen Sie sich vor, dass andere Regierungen dann auch so reagieren. Dublin-Rückführungen kann Deutschland dann auch komplett vergessen“, sagte Knaus.
Es bleibt abzuwarten, ob es zu gemeinsamen Beschlüssen kommt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ebenfalls anwesend war, nannte es im Vorfeld „nicht realistisch“, dass die Gespräche am Dienstag schon „in allen Fragen“ zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Niemand habe aber ein Interesse an einer Diskussion, „die kein Ende finden will“, so Weil. Eine Fortsetzung der Gespräche gilt daher als wahrscheinlich.
Schreibe einen Kommentar