NRW: Verband bemängelt Lücken bei Anerkennung von Opfern rechter Gewalt

NRW: Verband bemängelt Lücken bei Anerkennung von Opfern rechter Gewalt

Der Landesverband der Opfer rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen hateklatante Lücken bei der Anerkennung von Opfern rechter Gewalt in seinem Bundesland bemängelt. Laut dem Verband fehlt es an einer umfassendenUnterstützung und Anerkennung für diejenigen, die von rechter Gewalt betroffen sind. Die Opfer sollen besser geschützt und unterstützt werden, fordert der Verband. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Landesregierung, die ihrer Meinung nach nicht genug tut, um die Situation der Opfer zu verbessern.

NRW: Verband kritisiert Lücken bei der Anerkennung von Opfern rechter Gewalt

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisiert die Ergebnisse des ToreG-Projekts des Landeskriminalamtes NRW. Laut dem Verband bestehen weiterhin Anerkennungslücken für Todesopfer rechter Gewalt.

Das Projekt ToreG, das 30 Fälle von Gewalttaten in NRW aus den vergangenen Jahrzehnten überprüfte, habe lediglich sieben Fälle Tätern mit einer mutmaßlich rechtsextremistischen Gesinnung zugeordnet.

Ein Beispiel dafür ist der Mord an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop von 2000, der nicht als Tat mit rechtsradikalem Hintergrund bewertet wurde. Auch Brandanschläge auf Wohnhäuser in Duisburg, Paderborn und Köln wurden von der Expertengruppe des LKA nicht als rechtsextremistisch motivierte Taten eingeschätzt.

Überlebende und Hinterbliebene der Brandanschläge seien im Rahmen des Projekts zudem nicht angehört und auch nicht über die Überprüfung der Fälle informiert worden, kritisierte der Verband.

ToreG-Projekt des LKA NRW: Verband bemängelt fehlende Anerkennung von Opfern rechter Gewalt

Der Verband kritisiert, dass die Expertengruppe des LKA NRW nur sieben von 30 Fällen als mutmaßlich rechtsextremistisch motiviert anerkannt hat.

Ein vom NRW-Innenministerium einberufenes Expertenteam hatte 30 Gewaltdelikte aus den Jahren 1984 bis 2020 daraufhin überprüft, ob dabei ein rechtsextremistisches Motiv der Täter vorlag.

Das Ergebnis wurde in dieser Woche vorgestellt. Anlass für die Einberufung der Experten war die Neubewertung eines Falles aus dem Jahr 2003 in Overath, der nachträglich als rechtsextremes Tötungsdelikt anerkannt worden war.

Signalwirkung für andere Betroffene

Trotz der Kritik sieht der Verband in der Arbeit des ToreG-Projekts auch eine Signalwirkung für andere Betroffene. So sei nun etwa der Mord an einem Wohnungslosen in Velbert von 1995 oder der Mord an einem Punk in Dortmund von 2003 als rechtsextremistisch motiviert anerkannt worden.