CDU Leverkusen vorschlägt Treffen mit Bundespolitikern

CDU Leverkusen vorschlägt Treffen mit Bundespolitikern

Die CDU Leverkusen hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Bundespolitik unternommen. In einem Brief an die Bundespolitiker hat der Vorstand der CDU Leverkusen ein Treffen vorgeschlagen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren und eine engere Zusammenarbeit zu besprechen. Ziel des Treffens ist es, die Interessen der Bürger Leverkusens besser zu vertreten und die Stadt weiter zu entwickeln. Die CDU Leverkusen ist zuversichtlich, dass durch dieses Treffen wichtige Impulse für die Zukunft der Stadt gesetzt werden können.

CDU Leverkusen fordert Treffen mit Bundespolitikern zur Haushaltskonsolidierung

Die Debatte um eine dringend nötige kommunale Haushaltskonsolidierung geht weiter. Als Reaktion auf einen Brandbrief der SPD-Ratsfraktion an die drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten schlagen Serap Güler und Fraktionschef Stefan Hebbel (CDU) der SPD ein Treffen mit Bundespolitikern vor, an dem sowohl Bundesminister Lauterbach als auch Güler und Hebbel selbst teilnehmen sollen.

„Dieser ‚Haushalts-Turn‘ soll gemeinsam neue Lösungsansätze schaffen und eine Unterstützung für die wertvolle Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sein“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung.

SPD fordert Unterstützung bei der Bewältigung der Haushaltskrise

In dem an die Berliner Abgeordneten Güler (CDU), Lauterbach (SPD) und Slawik (Grüne) versendeten Brief bittet die SPD-Fraktion um Unterstützung bei der Bewältigung der Haushaltskrise. Durch Gewerbesteuereinbrüche fehlen der Stadt allein für das laufende Jahr 285 Millionen Euro. Dabei nimmt die SPD vor allem Bezug zur Bundespolitik.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer in Leverkusen sei maßgeblich auf die schwächelnde Wirtschaft und insbesondere auf die hier ansässige Chemieindustrie zurückzuführen. Die SPD wiederholt ihre Forderung nach einem Brückenstrompreis für die chemische Industrie.

CDU kritisiert SPD-Lösungsansätze

„Leider lassen Sie Lösungsansätze vermissen, die in dieser Situation mehr als gefragt sind“, heißt es in dem Antwortschreiben der CDU. Demnach seien vor allem zwei Aspekte hervorzuheben: Einerseits die allgemeine Wirtschaftslage und andererseits die Frage des kommunalen Führungsmanagements.

„Als Oppositionspartei arbeiten wir seit Jahren gegen diesen Trend und das existenzbedrohende Management der Bundesregierung“, formulieren sie in ihrem Schreiben mit Blick auf das SPD-geführte Kabinett.

Kommunalpolitik in den Fokus genommen

Auch die Kommunalpolitik wird in dem Antwortschreiben in den Fokus genommen. So seien Fehler in der Verwaltungsspitze passiert. „Es kann nicht vorenthalten bleiben, dass der Verwaltungschef einer Kommune die politische Gesamtverantwortung für die aktuelle Krise trägt. Verantwortung meint hier nicht Schuld“, unterstreichen Serap Güler und Stefan Hebbel.

Beide nehmen Oberbürgermeister Uwe Richrath klar in die Verantwortung.