Klausurtagung: Friedrich Merz und die Union geben sich fest entschlossen: Einigung auf strategische Ziele

Klausurtagung: Friedrich Merz und die Union geben sich fest entschlossen: Einigung auf strategische Ziele

Die Klausurtagung der Union hat ein wichtiges Signal gesetzt: Die Christdemokraten unter Führung von Friedrich Merz haben sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die strategischen Ziele der Partei wurden auf dem zweitägigen Treffen in Berlin festgelegt. Ziel ist es, die Wählergunst zurückzugewinnen und wieder zu einer starken Kraft in der Bundespolitik zu werden. Die Union will sich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und ihre Positionen in den zentralen politischen Feldern klarer definieren. Mit dieser Einigung will die Union den Wahlkampf 2024 erfolgreich bestreiten.

Friedrich Merz und die Union: Bereit für Verantwortung im Schloss Neuhardenberg

Das weiße Gebäudeensemble im Schloss Neuhardenberg, rund 70 Kilometer vor den Toren Berlins, zeichnet sich durch eine homogene Einheit und zurückhaltende Eleganz aus. Dort hat sich der Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Bundestag am Donnerstag zur Klausur getroffen.

Es geht im Schloss aber nicht um Zurückhaltung, sondern um klare Ansagen - die Programmpunkte der Tagung sind mit dem markigen Satz überschrieben: Bereit für Verantwortung. Gilt das auch für Friedrich Merz?

Merz setzt Regierung ein Ultimatum: Bereitwilligkeit zur Rückweisung von Migranten wird geprüft

Friedrich Merz hat vor der Klausur einen Pflock tief eingeschlagen. Am Vorabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Brandenburg setzte er der Bundesregierung ein Ultimatum bis nächsten Dienstag für eine verbindliche Erklärung, dass sie bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.

Merz betont: Die Bundesregierung weiß, dass es rechtlich zulässig und möglich ist, an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Deswegen habe er eine Bitte geäußert, dass wir jetzt schnell entscheiden. Sollte sich die Ampel dazu nicht in der Lage sehen, gibt es aus unserer Sicht keinen weiteren Beratungsbedarf. Aus und vorbei.

Auch in Neuhardenberg vernimmt die Fraktionsspitze die Signale aus der Koalition in Berlin, dass man die Forderung prüfe. Hinter den Kulissen heißt es aus der Union, man gehe mit einer Abmachung das Risiko ein, dass man in Mithaftung genommen werde, falls sich die Migrationsprobleme bis zum Ende des Jahres nicht erkennbar lösen ließen. Deswegen die klaren Ansagen von Merz.

Kühnert wirft Merz Provokation vor

Im Entwurf des Beschlusspapiers für die Klausur, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es dann auch zu den Zurückweisungen: Nur wenn die Ampel dazu bereit ist, sind weitere Gespräche überhaupt sinnvoll. Der Stopp des Zustroms an Asylbewerbern sei entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende. Und: Wir können keine weiteren Personen aus Syrien und Afghanistan aufnehmen.

In der Union braut sich was zusammen

Selbstverständlich ist die K-Frage auch in Neuhardenberg präsent. Ob rund um den Tag der Brandenburg-Wahl am 22. September, dem kalendarischen Herbstanfang, mit einer Entscheidung zu rechnen sei, wird gefragt. Merz grinst. Neben ihm steht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der mal gesagt hatte, Merz sei der richtige Trainer. Solange es nicht entschieden ist, ist es offen, wehrt Dobrindt ab. September und Oktober, das sind so die Monate, über die wir da reden, ergänzt der CSU-Mann. Ja, dem ist nichts hinzufügen, so Merz. Zumindest nicht in Neuhardenberg.