Tönisvorst: Was war der Auslöser für die Haushaltssperre?
Die nordrhein-westfälische Gemeinde Tönisvorst steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit, nachdem eine Haushaltssperre über die Kommune verhängt wurde. Die Frage, die sich vielen Bürgern stellt, lautet: Was war der Auslöser für diese drastische Maßnahme? Die Antwort darauf ist komplex und vielschichtig. Es gibt Hinweise auf eine mangelhafte Haushaltsführung in der Vergangenheit, die zu einer finanziellen Schieflage geführt hat. Doch gibt es noch weitere Faktoren, die zum aktuellen Zustand beigetragen haben. In den folgenden Zeilen werden wir den Hintergrund dieser Entscheidung näher beleuchten und die möglichen Folgen für die Einwohner von Tönisvorst untersuchen.
Tönisvorst: Haushaltssperre verhängt - Politiker suchen Klarheit über Ausnahmen und Ausgaben
Dass die von Kämmerin Nicole Waßen vor gut zwei Wochen verhängte Haushaltssperre unumgänglich ist, darin waren sich die Politiker im Tönisvorster Hauptausschuss weitestgehend einig – und beschlossen daher bei Enthaltung der CDU, dem Rat zu empfehlen, die Sperre in seiner Sitzung am Mittwoch, 11. September, zu bestätigen.
Die Politiker möchten jedoch weitergehende Informationen darüber, welche Projekte die Haushaltssperre konkret betreffen könnte. Unklar ist auch noch, ob der Stadtrat oder die jeweils zuständigen Fachausschüsse Ausnahmen von der Haushaltssperre ab einem Wert von 50.000 Euro genehmigen sollen.
Gründe für die Haushaltssperre
Ein Grund für die Haushaltssperre ist die Verschlechterung der Einnahmeseite, die zu einer Erhöhung des Fehlbetrags von 12,1 Millionen Euro auf 15,2 Millionen Euro führt. Dies bedeutet, dass das ohnehin schon eingeplante Minus größer wird.
Die Verschlechterung ergibt sich aufgrund erheblicher Einbußen auf der Einnahmeseite, so Kämmerin Nicole Waßen. Falsche Berechnungen in der Verwaltung haben auch zu der Situation beigetragen. Die zuständigen Fachbereichs- und Abteilungsleitungen sind inzwischen nicht mehr bei der Stadt beschäftigt.
Folgen der Haushaltssperre
Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur unbedingt erforderliche Ausgaben getätigt werden können. Rechnungen, Gehälter und Sozialleistungen müssen weiter gezahlt werden, auch begonnene Investitionen können fortgesetzt werden. Alle neuen Investitionen müssen freigegeben werden.
Die Haushaltssperre bedeutet auch, dass es außer in Kitas und Offenen Ganztagsschulen einen Einstellungsstopp gibt. Zudem müssen frei werdende Stellen mindestens sechs Monate lang unbesetzt bleiben, Fortbildungen sind eingeschränkt. Zuschüsse an Vereine dürfen nur geleistet werden, wenn es bereits eine schriftliche Zusage gibt.
Kritik und Diskussion
Alexander Decher (CDU) kritisierte die falschen Berechnungen in der Verwaltung und fragte, wie es sein könne, dass die Stadt 400 Flüchtlinge zugrunde gelegt habe, aber nur 170 Erstattungen bekomme. Kämmerin Nicole Waßen erklärte, dass dies bei den Haushaltsplanungen für 2024 falsch berechnet worden sei, was auch am Personalmangel im entsprechenden Fachbereich liege.
Britta Rohr (Grüne) fragte, wie man die Einnahmen erhöhen könne, und nannte als Beispiel Parkgebühren. Kämmerin Waßen brachte auch Geschwindigkeitskontrollen ins Spiel. Beides seien aber – wenn überhaupt – Maßnahmen, die sich nicht kurzfristig umsetzten ließen.
Alexander Decher äußerte sich besorgt über die Erhöhung der Einnahmequellen und sagte, dass die Stadt nicht den Bürgern die Kasse präsentieren dürfe. Die Stadt habe nach wie vor sensationelle Einnahmen, man solle lieber auf die Ausgaben schauen.
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