TV-Nachlese Caren Miosga: Wahlergebnis ist kein Betriebsunfall - Wahlentscheidung ist legitim und muss akzeptiert werden.

TV-Nachlese Caren Miosga: Wahlergebnis ist kein Betriebsunfall - Wahlentscheidung ist legitim und muss akzeptiert werden.

In der aktuellen TV-Nachlese von Caren Miosga wird die Wahlentscheidung der Deutschen als legitim und bindend bezeichnet. Die Moderatorin setzt sich damit von denjenigen ab, die das Wahlergebnis als Betriebsunfall abtun möchten. Miosga betont, dass die Wähler mit ihrer Stimme ein klares Votum abgegeben haben, das nun respektiert werden muss. Die Wahlentscheidung sei nicht nur ein Ausdruck der Meinung der Wähler, sondern auch ein Aufruf an die Politik, Verantwortung zu übernehmen und die Folgen der Wahl zu tragen.

TV-Nachlese: Caren Miosga - Wahlergebnis ist kein Betriebsunfall

Die Stimmung ist nachdenklich: Es ist ein Wahlabend, der nicht nur schwierige Machtverhältnisse hervorbringt, sondern die ganze Republik verändern könnte, sagt die Moderatorin Caren Miosga am Abend in der ARD.

Schwere Konsequenzen: Caren Miosga diskutiert Wahlergebnis in der ARD

Die Gäste Thomas de Maizière, CDU, ehemaliger Bundesinnenminister, Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der Welt, und Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von ZEIT Online, diskutieren die Folgen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

Politiker über den Tag des Scheiterns: CDU-Politiker Thomas de Maizière über die Landtagswahlen

Thomas de Maizière beginnt fast mit einer Schweigeminute. Caren Miosga hatte den CDU-Politiker gefragt, ob dieser Sonntag nach dem Erfolg der rechtsextremen AfD in Sachsen und Thüringen für ihn ein Tag des Scheiterns sei. Schließlich sagt der ehemalige Bundesinnenminister, er müsse über den Begriff nachdenken, das Wahlergebnis mache ihn aber vor allem sehr betrübt und auch betroffen, aber es ist nun auch mal zu akzeptieren.

Kein Betriebsunfall

Nachdenklich macht ihn, dass nun die ganze Last der Regierungsbildung auf der CDU liege, das verdiene Respekt.

Analyse des Wahlabends: Caren Miosga und ihre Gäste sprechen über die Folgen in Sachsen und Thüringen

Anne Hähnig, Redaktionsleiterin von Zeit online, spricht von einem bedeutenden Tag, über den noch lange geredet werde. Bislang seien die Wahlen in Ostdeutschland immer glimpflicher ausgegangen als vorhergesehen. Nun sei ausgerechnet in Thüringen der AfD dieser historische Erfolg gelungen.

Starker Abschottungsgedanke

Sie macht im globalen Kontext einen starken Abschottungsgedanken vor der Welt bei AfD und BSW Wählern aus. Landespolitische Themen hätten in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt.

In Zukunft werde die AfD, auch wenn sie nicht direkt an der Regierung beteiligt werde, eine Rolle spielen: Es ist jetzt keine Verfassungsänderung in Thüringen mehr möglich ohne die AfD, sagt sie, auch Verfassungsrichter und Rechnungshofpräsident könnten nur noch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Die AfD hat indirekt Einfluss auf die Justiz.

Die AfD hat indirekt Einfluss auf die Justiz

Zugleich seien die anderen Parteien jetzt gezwungen, mit der AfD Deals zu machen.

Darum sorgt sich auch Journalist Robin Alexander. Jede Form der Regierungsbeteiligung würde bedeuten, dass man den Rechtsextremen was zum Handeln gebe, so der stellvertretende Welt-Chefredakteur. Aber was will man ihnen geben? Die Lehrpläne? Die Polizei?

Rechtsextreme haben Einfluss auf die Justiz

Thomas de Maizière ebenfalls deutlich: Mit einer rechtsextrem geführten Partei kann man nicht gemeinsam regieren. Die AfD müsse kalt aber normal behandelt werden, sagt der CDU-Politiker, und das werde schwer genug.

Die Zukunft der Regierungsbildung

Miosga thematisiert die laut Umfragen generelle Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz, nicht nur in Thüringen und Sachsen. Ihre Gäste wollen da aber nicht so richtig lange bleiben. Interessanter findet die Runde, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht ein entscheidende Machtfaktor ist, der wahrscheinlich in beiden Ländern mitregieren werde.

Sahra Wagenknecht: Ein entscheidender Machtfaktor

De Maizière bezeichnet es als schon sehr ungewöhnlich, dass eine Person so einen Erfolg hat, die gar nicht kandidiert. Dann langt er zu: Gespräche mit dem BSW könnten gelingen wenn Frau Wagenknecht sich raushält, es ist dann gefährlich wenn Frau Wagenknecht sich einmischt. Das ist eine Frau, die in der Tat überall, wo sie war jedes Team, jede Gruppe jede Linie zerstört weil sie ein unbeschreibliches Ego hat.

Alexander bezweifelt, dass sich Wagenknecht aus einer nach ihr benannten Partei raushält. Hähnig allerdings ist überzeugt, dass Wagenknecht gar nicht wirklich mitregieren will, denn dann müsse sie ihre Deutungsmacht aufgeben. Katja Wolf hingegen will gerne regieren, sagt die Journalistin, und die werde jetzt auch gebraucht.

Sie sieht für die jetzige Situation viel Verantwortung bei der CDU, die laut Beschluss vor fünf Jahren nicht nur die AfD sondern auch die Linke ausgeschlossen hatte. Jetzt gebe es eine Situation, dass sie nicht nur mit der Linken, sondern auch dem BSW regieren müssten. Und eine Linke Bodo Ramelows ist doch ein Witz gegenüber dem BSW.

Alexander stimmt zu, die CDU stehe vor einer schwierigen Entscheidung. Wenn sie sich entscheidet, sich auch noch für die Linkspartei zu öffnen, wird das von der AfD maximal verhetzt werden, sagt der Journalist, aber manchmal müsse man in solche Äpfel beissen.

Angesichts all der Verantwortung der CDU will Caren Miosga zuletzt wissen, wer denn nun deren Kanzlerkandidat werde. Sie habe gehört, das werde noch vor der Landtagswahl in Brandenburg entschieden. De Maizière betont, dass nach dem unerfreulichen Zwist um Markus Söder und Armin Laschet diesmal niemand einen internen Streit wolle.

Anne Hähnig sieht das ähnlich. Friedrich Merz habe sehr wenige Fehler gemacht in der letzten Zeit, sagt die Zeit-Online-Journalistin. Ich glaube nicht, dass er sich zurückziehen wird.