In einer aktuellen Presseerklärung hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Einberufung einer Sonderlandsitzung des Landtags gefordert. Der Antrag wird begründet mit der angespannten Covid-19-Lage im Bundesland. Die Zahl der Infektionen steigt weiter an, und die Belastung des Gesundheitssystems nimmt zu. Der Ministerpräsident will mit der Sonderlandsitzung des Landtags eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Die Oppositionsparteien haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative Wüsts signalisiert. Es bleibt abzuwarten, wie die Abgeordneten des Landtags auf den Antrag reagieren werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt.
Im Fokus: Die Terrorattacke in Solingen
Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten. Für Wüst sei der Anschlag von Solingen nicht nur das größte Unglück in Nordrhein-Westfalen seit der Flutkatastrophe 2021, sondern auch eines der einschneidendsten Ereignisse der Landesgeschichte.
Ein wichtiges Anliegen: Parlamentarische Klärung
Dem Ministerpräsidenten sei es ein wichtiges Anliegen, dass das Parlament über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen informiert wird und über Schlussfolgerungen berät. Viele Menschen seien nach dem Anschlag verunsichert. Die Politik müsse in einer solchen Zeit Haltung zeigen und konsequent handeln.
Politische Aufarbeitung: Opposition beantragt Sondersitzung
Für die politische Aufarbeitung hatte die Opposition bereits für Donnerstagmittag eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Integrationsausschuss beantragt, bei der Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) über den mutmaßlichen Täter von Solingen und dessen gescheiterte Abschiebung informieren wollen.
Weitere Schritte: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
Zudem hatte FDP-Fraktionschef Henning Höne angedeutet, seine Fraktion könnte schon bald einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen beantragen. Dieser wäre „nach Abschluss der laufenden Ermittlungen das geeignete Mittel, um Verantwortlichkeiten klar zu benennen und sicherzustellen, dass Fehler nicht wieder passieren“, sagte Höne.
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