Vorfall in Solingen auslöst Diskussion um Waffenverbot und Ausweisungen
In der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen ist es zu einem Vorfall gekommen, der landesweit für Aufsehen sorgt. Der Zwischenfall hat eine hitige Debatte über die Verschärfung des Waffenrechts und die Ausweisung von ausländischen Straftätern ausgelöst. Die Frage, ob das bestehende Waffenverbot ausreichend ist, um derartige Vorfälle zu verhindern, wird von Politikern und Experten kontrovers diskutiert. Gleichzeitig wird die Forderung nach einer strafferen Gangart bei der Ausweisung von Straftätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft lauter. Wir werden in den kommenden Tagen über die Entwicklung dieser Debatte und die möglichen Konsequenzen berichten.
Diskussion um Waffenverbot und Ausweisungen nach Anschlag in Solingen
Der mutmaßliche Täter des Messer-Attentats von Solingen ist festgenommen. Ein Syrer, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die Berliner Politik zeigte sich nach der Tat erschüttert. Doch zugleich ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Es geht um Messerverbote, Grenzschließungen und Abschiebungen.
„Die ganze Gesellschaft ist davon betroffen“
„Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden“, forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Der CDU-Politiker ergänzte: „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“
Das Attentat von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten zeige erneut „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes, sagte Spahn unserer Redaktion.
Das Protokoll des Messeranschlags von Solingen
Ereignisse im Überblick:
- Am 23. August 2024 wurden bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
- Der Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am 25. August festgenommen.
- Die Polizei hat noch keine Informationen zum Motiv des Täters bekannt gegeben.
- Der IS hat den Angriff für sich reklamiert und spricht von einem „Soldaten“, der aus Rache gehandelt habe.
- Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus.
Politiker fordern Konsequenzen
Die Union will aber noch mehr. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“
Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.
Auch aus Sicht der SPD muss nun die Frage von Messerverboten neu debattiert werden. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Beratungen über das Waffenrecht angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, so der FDP-Politiker.
Die Innenminister der Länder haben die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun, forderte SPD-Chefin Saskia Esken.
Kritik an der Politik
Die Linke warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund für die Tat mitverantwortlich zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte unserer Redaktion: „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.“
Gürpinar betonte weiter: „Gruppen von Unbeteiligten für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen, war noch nie eine Lösung.“ Die furchtbare Mordtat von Solingen müsse nun aufgeklärt und bestraft werden. „Dafür haben wir einen Rechtsstaat“, so der Linke.
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