LEG-Schreiben an Mieter in Deutschland sorgt für Aufregung
Ein Schreiben des Immobilienkonzerns LEG an Hunderttausende Mieter in Deutschland hat für Unruhe gesorgt. Der Mieterverein Düsseldorf wirft LEG vor, den Mietern Verträge für die TV-Versorgung unterjubeln zu wollen.
Vorwurf des Mietervereins: Verträge unterjubeln
Die Verbraucherzentrale NRW will eine Unterlassungserklärung erwirken, notfalls auch vor Gericht. Der Mieterverein Düsseldorf kritisiert, dass LEG die Mieter zu einem TV-Kabelanschluss des Anbieters Vodafone drängen will, ohne dass sie eine freie Wahl haben.
Hintergrund: Abschaffung des Nebenkostenprivilegs
Ab Juli wird das Nebenkostenprivileg in Deutschland abgeschafft. Bisher durften Vermieter die Kosten für einen TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten an Mieter weitergeben. Künftig haben Mieter die freie Wahl, über welchen Anbieter und mit welcher Technologie sie fernsehen möchten.
Kritisiertes Schreiben von LEG
In dem kritisierten Schreiben von LEG heißt es wörtlich: Wenn Sie auch nach dem 30.06.2024 Ihre TV-Grundversorgung wie gewohnt über Ihren Vermieter erhalten wollen, können Sie sich bequem zurücklehnen und müssen selbst keinen eigenen Vertrag abschließen. Wer dem nicht widerspricht, bekommt von der LEG automatisch einen TV-Kabelanschluss des Anbieters Vodafone – zum Preis von rund zehn Euro monatlich.
Felix Flosbach: Fingierter Vertrag
Felix Flosbach, Anwalt und Leiter der Gruppe Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale NRW, sieht in diesem Angebot einen fingierten Vertrag. Das Schreiben konterkariere den Wegfall des Nebenkostenprivilegs. Denn Mieter bekommen nicht mehr Freiheit, sondern werden bevormundet.
LEG weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher von LEG entgegnet, dass all unsere Mieter selbstverständlich freie Wahl bei der TV-Grundversorgung haben. Durch eine einfache Erklärung könnten die Mieter jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Und bei neuen Mietverträgen ab dem 1. Juli könnten Mieter zwischen der Versorgung durch den Vermieter oder einer eigenen Alternative auswählen.
Andere Vermieter lösen die Umstellung anders
Hans-Jochem Witzke, Chef des Mietervereins Düsseldorf, weist darauf hin, dass andere Großvermieter die Umstellung anders lösen. So bietet etwa die Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft (Dübs) in ihren 1750 Wohnungen ab Juli kostenfreies Fernsehen an. Möglich macht das eine Kooperation mit Net.D.
Durch eine solche Kooperation können Mieter ab Juli kostenfrei fernsehen. Der lokale Telekommunikationsdienstleister baut bis 2030 Glasfaseranschlüsse für Dübs-Wohnungen – die bei Fertigstellung dann auch zum lukrativen Geschäft für den Anbieter werden.
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