Düsseldorf: Kritik an pro-palästinensischem Protestcamp an Uni

Protestcamp an der HHU: Kritik an pro-palästinensischen Aktionen wächst

Die Stimmen gegen ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) werden immer lauter. In einem gemeinsamen Statement verurteilen Studierende der stärksten Kraft im Studierendenparlament an der HHU, Campusgrün, und die Juso-Hochschulgruppe die Aktion: „Die Solidarität mit dem humanitären Leid der Zivilbevölkerung muss einen Raum haben, aber das Camp geht weit über diese Solidarität hinaus und ist antisemitisch.“ Wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen werde, „dann hat das keinen Platz auf unserem Campus.“

Die Debatte um den Nahost-Konflikt werde durch das Verhalten der Camp-Teilnehmenden weiter aufgeheizt, „statt einen sinnvollen und konstruktiven Diskurs unter den Studierenden zu fördern“. Am Sonntag vor zwei Wochen hatten Studierende das Protestcamp auf der Grünfläche zwischen dem Gebäude 22.01 und der Buchhandlung errichtet – mit Zelten und palästinensischen Flaggen.

Inzwischen sind auch mehrere Banner vor Ort zu sehen, auf denen etwa in Englisch zu lesen ist „Anti-Zionismus ist kein Antisemitismus“ oder „Widerstand ist gerechtfertigt, wenn Menschen besetzt werden“. In den Sozialen Medien fordern die Studierenden etwa die HHU dazu auf, das vier mal vier Meter große Banner an einer Uni-Fassade, das rund 200 Fotos der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zeigt, zu entfernen oder es zu ersetzen durch eines, „das die Märtyrer von Gaza ehrt und ein Ende des Genozids und der Bombardierung fordert“.

Bei einem Besuch unserer Redaktion wollte kein Teilnehmender des Protestcamps Fragen unserer Redaktion beantworten. Die Kritiker des Protestcamps werfen den Teilnehmenden vor, dass sie antisemitische und terrorverherrlichende Inhalte verbreiten. Die Forderung der Campierenden, die Verpflichtung des AStAs gegen Antisemitismus abzuschaffen, ist „absurd und gefährlich“, meint man bei Campusgrün und der Juso-Hochschulgruppe.

„Die Massaker vom 7. Oktober werden relativiert und die Terrororganisation Hamas glorifiziert. Solche antisemitischen und terrorverherrlichenden Inhalte haben auf unserem Campus keinen Platz und sind aufs Schärfste zu verurteilen“, sagen die Studierenden, die bei ihrer Stellungnahme nach eigenen Angaben von der Jüdischen Hochschulgruppe, dem Jüdischen Studierendenverband NRW und dem Jungen Forum der Deutsch-israelischen Gesellschaft Düsseldorf unterstützt wurden.

Die Polizei ist seit Anfang der Protestaktion auf dem Campus präsent, wofür die Uni dankbar sei, sagt ein Uni-Sprecher. Aufgrund des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit könne man nicht gegen das Camp vorgehen. Man behalte sich aber das Recht auf Anzeige vor, wenn zum Beispiel antisemitische Äußerungen skandiert werden.