Olaf Scholz kehrt ins Kanzleramt zurück: Die Herausforderungen bleiben bestehen

Olaf Scholz kehrt ins Kanzleramt zurück: Die Herausforderungen bleiben bestehen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seiner Rückkehr ins Kanzleramt in Berlin eine weitere Herausforderung anzunehmen. Trotz des Erfolges bei den Koalitionsverhandlungen bleibt die politische Lage in Deutschland weiterhin unbeständig. Die Klimapolitik, die Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Entwicklung sind nur einige der drängenden Probleme, die Scholz und seine Regierung zu lösen haben. Die Erwartungen an den Kanzler sind hoch, und es bleibt abzuwarten, wie er und seine Regierung diese Herausforderungen meistern werden.

Scholz kehrt ins Kanzleramt zurück: Herausforderungen bleiben bestehen

Drei Wochen Urlaub liegen hinter ihm, doch so wirklich Ruhe hat Olaf Scholz nicht gehabt. Der Kanzler musste im erneuten Haushaltsstreit ein Machtwort aus dem Urlaub senden, der spektakuläre Gefangenenaustausch mit den USA und Russland fand ebenfalls während seiner Ferien statt.

Am Montag nun geht der reguläre Kanzler-Alltag wieder los. Startpunkt ist der 726. Stoppelmarkt in Vechta mit einer Festrede, dann nimmt der SPD-Regierungschef an einer Einbürgerungsfeier in Bremen teil, am Abend gibt es einen Bürgerdialog in der Hansestadt.

Ampel-Einigung zum Haushalt: Zwölf Milliarden Euro Lücke bleibt weiterhin bestehen

Die erneut sehr mühsam errungene Einigung der Ampel-Regierung zum Bundeshaushalt 2025 stößt bei Opposition und Beobachtern auf Kritik. Denn: Die 12-Milliarden-Euro-Lücke ist die größte in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.

Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hervor. „Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden“, schimpft Dobrindt dann auch in der „Bild am Sonntag“.

Scholz' erneuter Haushaltsstreit: Opposition kritisiert unseriöse Haushaltspolitik der Ampel

Die Chefin der SPD, Saskia Esken, sieht ihre Partei vor den Landtagswahlen im Osten in einer schwierigen Lage. Es seien schwierige Zeiten für die SPD, aber auch für das ganze Land, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Sie verwies darauf, dass die SPD in Zeiten „schwerwiegender Krisen“ in Regierungsverantwortung stehe: „Und da ist es naturgemäß so, dass die Zustimmung schwindet, weil die Krisen eben als belastend empfunden werden.“

Der neue Kompromiss vom Freitag sieht im Kern Umschichtungen von Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Die Milliardenlücke wurde von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedrückt.

Die Zeit für das Spitzentrio drängte auch deshalb, weil der Bundestag vor der Haushaltswoche im September noch ausreichend Zeit haben soll, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen. Die Abgeordneten beschließen den Haushalt am Ende.

Auch die Frage, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt, ist derzeit in der Diskussion. In einem Brief vom 5. August schrieb Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert sogar die Streichung von Geldern für Rüstungsgüter an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt 2025. „Diese Mittel müssten spätestens angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream komplett gestrichen werden“, sagte die Namensgeberin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht unserer Redaktion.

Es wird ein heißer Herbst für den Kanzler.