CDU-Kritik an Regierungskoalition: Diskussion um Ukraina-Hilfe
Die CDU hat erneut Kritik an der Regierungskoalition geäußert, diesmal im Zusammenhang mit der Ukraina-Hilfe. Die Christdemokraten werfen der Regierung vor, nicht genug für die Ukraine zu tun. Insbesondere die Waffenlieferungen seien nicht ausreichend, um die Ukraine wirksam gegen die russische Aggression zu unterstützen. Die Union fordert deshalb eine Überprüfung der Hilfsleistungen und eine stärkere Unterstützung für die Ukraine. Die Regierungskoalition verteidigt ihre Politik und betont, dass sie bereits erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen. Die Diskussion um die Ukraina-Hilfe wird in den kommenden Tagen weitergehen.
CDU kritisiert AmpelRegierung über Ukraine-Hilfe: Finanzielle Unterstützung in Frage gestellt
CDU-Spitzenpolitiker üben Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung bei der Finanzierung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. „Ich glaube, das darf nicht das letzte Wort sein. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Eintreffen zu ersten Beratungen der CDU-Gremien nach der politischen Sommerpause in Berlin.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.
Ukraine-Hilfe in Frage gestellt
Ohne zusätzliche deutsche Waffen geht die Ukraine unter. Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einem schwierigen Signal für die Ukraine und die Bündnispartner Deutschlands, „dass die Hampel-Ampel, wegen ihres Streits jetzt, den sie hier im Inland hat, unsere Bündnisfähigkeit im Grunde infrage stellt, unzuverlässig ist gegenüber der Ukraine“. Das Land kämpfe einen tapferen Kampf und werde jetzt schwer enttäuscht sein.
Kritik an der Regierung
Spahn fügte hinzu: „Es ist schon bemerkenswert: Grüne und FDP wollen beide die Koalition eigentlich verlassen, sehen keine Gemeinsamkeiten mehr. Es wäre gut für Deutschland, wenn diese Koalition Koalitionen bald endet.“ Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte gestern im ARD-Sommerinterview angesichts des andauernden Streits in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gesagt: „Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel.“
Spahn kritisierte die Regierung und sagte, dass die Ampel-Koalition für die deutsche Wirtschaft bereits eine Untergangskoalition sei. Er forderte, dass die Regierung mehr Hilfe für die Ukraine bereitstelle und dass die Koalition bald enden solle.
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