Ungarn lockt Gastarbeiter aus Russland und Weißrussland an - Empörung in der EU

Ungarn lockt Gastarbeiter aus Russland und Weißrussland an - Empörung in der EU

Die ungarische Regierung hat einen umstrittenen Schritt getan, indem sie Gastarbeiter aus Russland und Weißrussland anlockt. Dieser Schritt hat in der EU für Empörung gesorgt. Laut Medienberichten soll Ungarn in den kommenden Jahren bis zu 100.000 Menschen aus den beiden osteuropäischen Ländern einstellen, um den Arbeitskräftemangel im Land zu bekämpfen. Kritiker warnen jedoch vor den politischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung und sehen sie als einen Affront gegen die EU-Regeln. Die EU-Kommission hat bereits erste Kritik an diesem Schritt geäußert und fordert eine Klärung der Situation.

EUMitgliedstaaten empört über Ungarns Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus

In der Europäischen Union gibt es Empörung über vorteilhafte ungarische Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Das Vorgehen könne ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen. Konkret fordern die Spitzenvertreter der EVP den EU-Ratschef dazu auf, die Situation zu prüfen und beim nächsten EU-Gipfel diskutieren zu lassen.

Ziel müsse es sein, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Schengen-Raums zu schützen, das bereits entstandene Sicherheitsrisiko zu begrenzen und zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten in Zukunft ähnliche Initiativen ergreifen, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde unter anderem von dem deutschen EVP-Vorsitzenden und CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber unterzeichnet.

Ungarns GastarbeiterRegelung für Russland und Belarus stößt auf Kritik in der EU

In Ungarn gibt es bereits seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst diesen Monat auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. Der Regelung zufolge können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und danach ihren Aufenthalt jeweils für drei Jahre verlängern lassen, sooft sie wollen. Sie dürfen arbeiten, in welchem Beruf sie wollen. Um von der Regelung profitieren zu können, müssen sie allerdings beweisen, dass sie in Ungarn Job, Unterkunft und Krankenversicherung haben.

Die für die Kontrolle der Einhaltung von EU-Recht zuständige Europäische Kommission kündigte an, den Kontakt mit den ungarischen Behörden suchen zu wollen, um weitere Informationen zu der Sonderregelung zu bekommen. Russland gelte als Sicherheitsbedrohung für die EU, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Sie betonte, dass Ungarn verpflichtet sei, stets zu überprüfen, ob Einreisende aus Drittstaaten alle Bedingungen gemäß Artikel 6 des Schengener Grenzkodex erfüllten.

Die Regierung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sorgt mit ihren engen Russland-Kontakten immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt reiste Orban ohne Abstimmung mit EU-Partnern zu Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Dies stieß auf Kritik - vor allem, weil Ungarn derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.