Der Bund setzt Forderungen an die Länder im Streit um den Digitalpakt

Der Bund setzt Forderungen an die Länder im Streit um den Digitalpakt

In einem erneuten Versuch, den Stillstand zu überwinden, hat der Bund Forderungen an die Länder gestellt, um den Digitalpakt endlich umzusetzen. Der Bundesfinanzminister fordert von den Ländern, ihre Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Die Länder müssen bis Ende März ihre Pläne vorlegen, wie sie den Digitalpakt umsetzen werden. Der Bund will keine weitere Verzögerung mehr dulden und hat deshalb die Forderungen an die Länder gestellt, um den Prozess zu beschleunigen.

Bund setzt Länder auf Probe: Forderungen an die Länder für Digitalpakt

Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen im Land stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Bedingungen an die Länder.

Sie erwarte von den Ländern die Bereitschaft einer hälftigen Finanzierung des geplanten Digitalpakts 2.0 und Aussagen darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung beteiligen werden, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Eine Auskunft darüber, welchen finanziellen Gesamtrahmen die Länder in ihren jeweiligen Haushaltsplänen für die nächsten Jahre eingestellt hätten, sei für die Planungen des Bundes dringend notwendig. „Deshalb bitte ich zeitnah um eine entsprechende Aufstellung.“

Gelder aus Digitalpakt Schule gehen zur Neige

WLAN und Smartboards

Die Bundesbildungsministerin dreht damit den Spieß um. Seit Monaten machen die Länder Druck und fordern vom Bund konkrete Angaben dazu, wie viel Geld er für die Schuldigitalisierung künftig bereitstellen will.

In einem Schreiben an Stark-Watzinger vor einer Woche hatte Streichert-Clivot dies noch einmal deutlich gemacht und mit der kurzfristigen Einberufung einer KMK-Sondersitzung gedroht, sollten Fragen der Länder dazu nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Die Länder befürchten, dass es nach dem ersten Digitalpakt, der im Mai ausgelaufen ist – dessen Mittel aber noch abgerufen werden können – keine Anschlussfinanzierung für die Schulen mehr geben und die Digitalisierung damit ins Stocken geraten könnte.

Stark-Watzinger droht mit Finanzierungsbremse: Länder sollen Teilung für Digitalpakt akzeptieren

Der Bund bekenne sich dazu im Ampel-Koalitionsvertrag und auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025. „Ich möchte noch einmal betonen: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen.“

Bildung sei eigentlich Ländersache, aber „eine fortgesetzte gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Digitalisierung der Bildung dringend erforderlich“ sei.

Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent trugen Länder und Kommunen.

Künftig will der Bund aber maximal eine 50/50-Finanzierung. Hintergrund ist auch ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023, bei dem die Ampel vereinbart hatte, bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch maximal 50 Prozent zu übernehmen.

Daneben besteht der Bund auch darauf, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, damit möglichst alle mit der neu angeschafften Technik umgehen können.

50/50-Finanzierung und Digitalbildung für Lehrkräfte

Der Bund will eine faire Teilung der Kosten erreichen und die Länder zu einer hälftigen Finanzierung bewegen. Gleichzeitig fordert er eine umfassende Digitalisierung der Bildung, einschließlich der Lehrkräfteweiterbildung.

Die Zukunft der Digitalisierung in den Schulen hängt nun davon ab, ob die Länder bereit sind, die Forderungen des Bundes zu akzeptieren und sich an der Finanzierung des Digitalpakts 2.0 zu beteiligen.