Der Kampf um Finanzmittel für das Kindertagesstätten-System in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen tobt ein heißer Streit um die Zukunft des Kindertagesstätten-Systems. Die Finanzierung dieser Einrichtungen ist umstritten, da die Landesregierung angekündigt hat, die Zuwendungen zu reduzieren. Dieser Sparplan stößt auf wegen Widerstand von Eltern, Erziehern und Politikern. Sie befürchten, dass die Qualität der Betreuung und Bildung der Kinder leidet, wenn die Finanzmittel kürzt werden. Der Kampf um Finanzmittel hat bereits begonnen und wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter eskalieren.
Ausgewählte Familienzentren in NRW erhalten mehr Geld
In Nordrhein-Westfalen sollen ausgewählte Familienzentren in besonders herausfordernden sozialen Lagen künftig gezielt mit mehr Geld ausgestattet werden. Dies gab das Familienministerium bekannt. Die Mittel dafür stammen aus Einsparungen an anderer Stelle.
Kein frisches Geld für neue Familienzentren
Zuvor hatte das Familienministerium erklärt, kein frisches Geld mehr für die Gründung neuer Familienzentren bereitzustellen. In den vergangenen Jahren habe man kontinuierlich mehr Geld in die Familienzentren investiert, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Binnen der vergangenen zwei Jahre seien es jeweils drei bis vier Millionen Euro mehr gewesen als zuvor.
Qualitative Weiterentwicklung geplant
Die Sprecherin fügte hinzu, dass insbesondere Familienzentren, die hinsichtlich ihrer geografischen oder sozialstrukturellen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, qualitativ gestärkt werden sollen. Die qualitative Weiterentwicklung solle in enger Absprache mit den Kommunen und den beteiligten Akteuren erfolgen.
Fördertöpfe des Landes zu knapp bemessen
Das Familienministerium bemühte sich, nach den Querelen ums Geld für Kita-Neubauten die Wogen zu glätten. Städte und Gemeinden hatten über geraume Zeit keine Förder-Bewilligungen mehr für ihre Kita-Neubauten erhalten, da die dafür im Landeshaushalt vorgesehenen 115 Millionen Euro aufgebraucht waren.
Zusätzliche 85 Millionen Euro für Kita-Neubauten
Erst, als dies öffentlich wurde, verkündete das Familienministerium, dass man noch mal 85 Millionen Euro zuschießen werde. Außerdem gebe es jetzt für den Eigenanteil, den die Bauherren aufbringen müssen, zinsvergünstigte Darlehen der NRW-Bank. Das Land springt hier ein und lässt die Kommunen und die Träger eben nicht im Stich, wehrte sich Staatssekretär Lorenz Bahr im Familienausschuss gegen Kritik.
Kritik an der Informationspolitik des Landes
Die politische Opposition bescheinigte dem Land miserable Informationspolitik und schlechtes Management. Auch davon, dass Neugründungen von Familienzentren auslaufen sollen, seien die Städte und Gemeinden überrascht worden.
Verlässlich ist, dass Sie nicht vernünftig mit den Kommunen kommunizieren
Dennis Maelzer (SPD) warf dem Familienministerium vor, dass es nicht verlässlich mit den Kommunen kommuniziere. Marcel Hafke (FDP) stellte die Frage in den Raum, warum nicht auch die Überbrückungshilfe für die hohen laufenden Kosten von Kitaträgern aufgestockt werde, wenn doch offenbar Geld da sei.
Kein Träger pleite gegangen
Staatssekretär Bahr stellte dies in Abrede und erklärte, dass bisher keine Information erreicht habe, dass auch nur ein Träger pleite gegangen ist.
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