Entscheidung über Schutzstatus eines Syrieners sorgt für Aufregung in Münster

Entscheidung über Schutzstatus eines Syrieners sorgt für Aufregung in Münster

In der westfälischen Stadt Münster herrscht Aufregung, nachdem ein Gericht eine Entscheidung über den Schutzstatus eines syrischen Flüchtlings getroffen hat. Die umstrittene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Die Stadt, die bekannt für ihre tolerante und weltoffene Gesellschaft ist, erlebt nun eine hitzig debattierte Kontroverse, die über die Grenzen der Stadt hinaus Beachtung findet. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe der Entscheidung und die Folgen für die Stadt Münster näher beleuchten.

Urteil zum Schutzstatus eines Syrers sorgt für Aufregung in Münster

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Schutzstatus eines Syrers hat weitreichende Fragen aufgeworfen. Die Logik dahinter sei, dass man sich immer genau anschauen müsse, wer in welchen Teil Syriens abgeschoben werden könne, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin zu möglichen Konsequenzen.

Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, kritisierte: „Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realität in Syrien vorbei.“ Einschlägige Quellen wie der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeigten, dass es weiterhin „eine beachtliche Konfliktlage“ gebe. Hinzu komme, dass praktisch niemand vor dem „Folterregime des Diktators Assad“ sicher sei.

Gericht verneint Schutzstatus wegen Bürgerkrieg für Syrer

Buschmann sagte: „Man kann eben nicht mehr pauschal sagen, dass die Sicherheitslage im gesamten Land überall gleich ist, sondern es muss genau hingeschaut werden. Dies sei eine Entscheidung des Gerichts, „die man nachvollziehen kann, wenn man davon ausgeht, dass es mittlerweile auch in diesem Land Regionen gibt, die sehr gefährlich sind, aber auch andere Regionen gibt, wo nicht zwingend Gefahr für Leib und Leben besteht“.

Das Gericht hatte in seinem Urteil festgehalten, dass in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe. Der Kläger in dem Verfahren war vor seiner Einreise nach Deutschland in Österreich zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, weil er an der Schleusung von Menschen aus der Türkei nach Europa beteiligt gewesen war.

Das Oberverwaltungsgericht führte aus, ihm drohe in Syrien keine politische Verfolgung. Von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei er wegen seiner vor der Einreise begangenen Straftaten ausgeschlossen. Auch die Voraussetzungen für subsidiären Schutz seien nicht gegeben.

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„Grundsätzlich prüfen das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortlaufend die Entscheidungspraxis auf der Grundlage der verfügbaren Quellen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Zu diesen Quellen gehörten insbesondere auch Gerichtsentscheidungen, wobei Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte insoweit eine bedeutende Rolle zukomme.

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Bei der Innenministerkonferenz im Juni hatte Einigkeit darüber bestanden, dass Straftäter und islamistische „Gefährder“ künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollten - womöglich über Nachbarländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals in Potsdam, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Für Syrien sei neben der Klärung der praktischen Fragen auch eine Neubewertung der Lage in dem arabischen Land notwendig. Sie sei sicher, dass sie dies mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in naher Zukunft werde lösen können.

Schutzstatus für Syrer: Bundesjustizminister Buschmann reagiert auf Oberverwaltungsgerichtsurteil

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Asylpolitik in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich zu den möglichen Folgen geäußert.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Kein Schutzstatus für Syrer

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass ein Syrer keinen Schutzstatus in Deutschland erhält. Die Entscheidung hat für Aufregung in Münster und bundesweit gesorgt.