Biden-Zögern: Deutschland muss vielfach planen
Die aktuelle Zögern der US-Regierung unter Präsident Joe Biden in Bezug auf die Außenpolitik hat Deutschland dazu veranlasst, vielfach zu planen. Die Bundesregierung muss sich auf unterschiedliche Szenarien einstellen, um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union zu wahren. Die Unsicherheit über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zwingt Deutschland zu einer umfassenden Überprüfung seiner Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Kontext müssen deutsche Politiker und Wirtschaftsführer strategische Partnerschaften aufbauen, um die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren.
Biden-Zögern: Deutschland muss sich auf mehrere Szenarien einstellen
Die Meldung von Joe Bidens Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten kam nicht mehr völlig überraschend. Doch das Tempo, mit dem sich die politischen Umstände in den USA derzeit verändern, kann enge Verbündete ins Schwitzen bringen.
Die Bundesregierung muss sich nun auf mehrere Szenarien mit noch vielen unbekannten Variablen vorbereiten: erstens einen Wahlsieg von Kamala Harris, wenn die US-Demokraten die amtierende Vizepräsidentin zur Präsidentschaftskandidatin machen. Zweitens einen Wahlsieg des Herausforderers und früheren US-Präsidenten Donald Trump. Und drittens einen Wahlsieg eines anderen Kandidaten der US-Demokraten.
USA-Wahlen: Bundesregierung muss planen auf verschiedene Wahlsieger
Danke, Mr President! Biden steigt aus Präsidentschaftsrennen aus. Die Bundesregierung muss sich bereits jetzt darauf einstellen, zwischen dem Zeitpunkt der Wahl im November und der Amtseinführung im Januar mit einem als Kandidat abgewählten US-Präsidenten Joe Biden zu tun zu haben, der nur noch wenig Durchsetzungskraft im Amt haben wird.
Sowohl in Sicherheits- als auch in Energiefragen sind wir allerdings abhängiger von den USA denn je. Damit sie weiterhin militärischen Schutz gewähren, auch bei einem Wahlsieg Trumps, braucht es nachweisbar mehr Investitionen in die eigene Sicherheit. Auch bei der Energie- und Wirtschaftspolitik braucht es handfeste Vorbereitungen auf eine Zeit, die von mehr Protektionismus in den transatlantischen Beziehungen geprägt sein wird.
Die Bundesregierung sollte nicht der Illusion erliegen, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer ein so verlässlicher und berechenbarer Partner sein werden, wie das über Jahrzehnte der Fall war. Hier geht es darum, zwischen dem Besten zu hoffen und dem Schlimmsten zu erwarten – nach diesem Prinzip sollte die Bundesregierung nun die Antworten auf die Szenarien vorbereiten.
Die drei EU-Folgen aus dem Biden-Aus:
- So oder so wird der Ton rauer werden, auch bei einem Wahlsieg der Demokraten.
- Das Beste hoffen und das Schlimmste erwarten – nach diesem Prinzip sollte die Bundesregierung nun die Antworten auf die Szenarien vorbereiten.
- Die Bundesregierung sollte nicht der Illusion erliegen, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer ein so verlässlicher und berechenbarer Partner sein werden, wie das über Jahrzehnte der Fall war.
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