Britisches Innenministerium: Ruanda-Asylabkommen soll 700 Millionen Pfund gekostet haben

Britisches Innenministerium: Ruanda-Asylabkommen soll 700 Millionen Pfund gekostet haben

Das britische Innenministerium hat in einem neuen Bericht aufgedeckt, dass das umstrittene Asylabkommen mit Ruanda voraussichtlich einen enormen Kostenbetrag von 700 Millionen Pfund verursachen wird. Die Regierung in London hatte im April dieses Jahres bekannt gegeben, dass sie mit der Regierung in Kigali ein Abkommen unterzeichnet hat, um Asylbewerber nach Ruanda umzusiedeln. Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien will die Regierung an dem umstrittenen Projekt festhalten. Nun müssen die britischen Steuerzahler den hohen Preis für dieses umstrittene Abkommen zahlen.

Britisches Innenministerium: Ruanda-Asylabkommen kostete Steuerzahler Millionen Pfund

Das von der früheren konservativen Regierung in Großbritannien mit Ruanda geschlossene Asylpakt hat den Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) gekostet. Dies sagte die neue Innenministerin, Yvette Cooper, im Parlament in London.

Schockierende Verschwendung: Die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer kippte den Asylpakt kurz nachdem seine Partei am 4. Juli die Parlamentswahl gewonnen hatte.

Das Asyl-Drama um Ruanda

Das Asyl-Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda sah vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl in dem Land erhalten sollten. Stattdessen sollten sie ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen.

Das Ziel: Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten. Menschenrechtsorganisationen zweifelten aber an dem angeblichen Abschreckungseffekt.

Zu tatsächlichen Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Asylpakts kam es nie. Der britische Premierminister Keir Starmer stoppte die Abschiebungen nach Ruanda.

Ruanda wurde per Gesetz zum sicheren Land erklärt. Ein geplanter Flug im Sommer 2022 stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment. Später erklärte der britische Supreme Court den Plan für rechtswidrig. Ruanda könne nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten, so die Richter damals.

Ex-Premierminister Rishi Sunak peitschte daraufhin eine Gesetzesinitiative durchs Parlament, mit der Ruanda per Gesetz als sicher erklärt wurde. Eigentlich sollten die Flüge bereits im Frühjahr 2024 aufgenommen werden. Für Schwierigkeiten sorgten aber auch logistische Probleme. Die Regierung brauchte lange, um Fluggesellschaften zu finden, die zu den Flügen bereit waren.

Zuletzt versprach Sunak, die Abschiebungen sollten im Falle eines Wahlsiegs im Sommer beginnen.