Nettetal: Überwachung von Wohnungen für Leiharbeiter
In der Stadt Nettetal im Kreis Viersen sind Besorgnis erregende Zustände aufgekommen. Laut einem aktuellen Bericht werden Wohnungen für Leiharbeiter überwacht, um die Einhaltung von Arbeits- und Aufenthaltsbestimmungen zu kontrollieren. Diese Maßnahme hat zu heftigen Kritiken von Seiten der Bevölkerung und der Politik geführt, die eine Verletzung der Privatsphäre und eine Diskriminierung von Arbeitnehmern befürchten. Die Stadtverwaltung muss nun klären, ob und inwieweit diese Überwachung rechtmäßig ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Kontrolle von Wohnungen für Leiharbeiter in Nettetal und Kaldenkirchen
Zu einer weiteren Kontrollaktion für bessere Wohnverhältnisse kam es am Montagabend im Stadtteil Kaldenkirchen. Auf dem Königspfad sowie der Kehrstraße wurden dazu zwei Wohngebäude untersucht, in denen der Verdacht auf eine nicht ordnungsgemäße Unterbringung von sogenannten Leiharbeitern vermutet wurde.
Unter der Leitung des Fachbereichs Soziales der Stadt Nettetal waren der Bürgerservice, die Kreispolizei, die Kriminalpolizei, die Steuerfahndung sowie der niederländische und deutsche Arbeitsschutz im Einsatz. Die Eigentümer der Wohnungen werden nun wegen festgestellter Mängel bei den Mindestanforderungen kontaktiert.
Konzertierte Aktion für bessere Wohnverhältnisse
„Die Ergebnisse zeigen, dass wir hier eine Daueraufgabe haben, der wir konsequent nachgehen, bekräftigt Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) die Aktion.
Die Situation ist im gesamten deutsch-niederländischen Grenzgebiet angespannt. Die zumeist ost- oder südosteuropäischen Arbeitskräfte werden von Jobvermittlern vor allem an Unternehmen in den Niederlanden vermittelt. Da die Gesetzeslage in den Niederlanden für die Vermietung von Sammelunterkünften anders aussieht als in Deutschland, gingen die Arbeitsvermittler dazu über, billige Unterkünfte im grenznahen Bereich zu suchen und anzumieten.
Die Arbeiter, die dort dann schlafen und essen, werden mit Bussen morgens zu ihren Arbeitsplätzen in den Niederlanden abgeholt und abends wieder zurückgebracht. Seit Jahren gibt es in allen Ortsteilen solche Problemimmobilien. Nachbarn beschwerten sich vielfach über Probleme mit Abfall, Lärm oder Alkohol.
Taskforce für bessere Wohnverhältnisse
Der damalige Kämmerer Norbert Müller rief eine Taskforce ins Leben, um mit konzertierten Aktion mehrerer Behörden die Wohnumstände überprüfen zu können. Auch während der Corona-Pandemie war das Kreisgesundheitsamt mit einbezogen.
Auch Schimmel in den Räumen ist ein Grund, das Wohnen dort zu untersagen. In Lobberich an St. Sebastian wurde ein Projekt sogar bei der Kontrolle als unbewohnbar eingestuft.
Heute koordiniert der erste Beigeordnete Andreas Rudolph, Leiter Geschäftsbereich C: Soziales, Recht und Ordnung, diese Taskforce. Damit reagiert die Stadt regelmäßig auf Beschwerden von Anwohnern und führt in unregelmäßigen Abständen solche Kontrollen wie jetzt in Kaldenkirchen durch.
Hinweise aus der Bevölkerung zu prekären Wohnsituationen können per E-Mail an [email protected] gemeldet werden. Weitere Informationen sind zudem auf der städtischen Homepage www.nettetal.de zu finden.
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