Ministerin für Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen, Anna-Lena Brandes, bezeichnet Uni-Proteste als 'schwere Belastung' für jüdische Stud

Ministerin für Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen, Anna-Lena Brandes, bezeichnet Uni-Proteste als 'schwere Belastung' für jüdische Studierende.

In Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Anna-Lena Brandes, eine bemerkenswerte Aussage getätigt. Bei der Diskussion um die Uni-Proteste gegen die israelische Politik hat sie diese als eine schwere Belastung für jüdische Studierende bezeichnet. Diese Aussage sorgt für Kontroversen und hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Ministerin für ihre offenen Worte loben, kritisiert andere ihre Haltung als nicht ausreichend. Die Frage nach der Freiheit der Meinungsäußerung an Universitäten und der Verantwortung gegenüber jüdischen Studierenden steht im Mittelpunkt der Debatte.

Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes betont Verantwortung der Hochschulen

Angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen (NRW) betont die Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) die Verantwortung der Hochschulen. Sie müssen Sicherheit und Ordnung für ihren Betrieb gewährleisten.

„Dies erfordert vor Ort sorgfältige Abwägung im Einzelfall“, sagte die Ministerin im Wissenschaftsausschuss des Landtages. Dabei seien die Grundrechte zu beachten. „Wenn Protestaktionen unter freiem Himmel stattfinden, sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt und bedürfen keiner Genehmigung“, stellte die Ministerin fest.

Mir ist bewusst, dass dies gerade für jüdische Studierende oftmals eine schwere Belastung bedeutet, betonte die Ministerin. Gegen rechtswidrige Handlungen werde aber konsequent vorgegangen.

„Seit Beginn der aktuellen Protestaktionen steht mein Haus mit den betroffenen Hochschulen in regelmäßigem Austausch zur jeweiligen Lage vor Ort“, versicherte Brandes. „Die Rückmeldungen zeigen, dass die Hochschulen sich ihrer Rolle sehr bewusst sind und die Situation sehr ernst nehmen.“

Antisemitismus in NRW auf dramatischem Niveau

Unter dem Eindruck des Nahost-Konfliktes hat es an der Uni Bonn zu pro-palästinensischen Demonstrationen gekommen. Am 12. Juni besetzten Aktivisten dort kurzfristig zwei Hörsäle. Zugleich demonstrierte eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude, dabei sollen israelfeindliche Parolen gerufen worden sein.

Die Hörsaalbesetzer zündeten Pyrotechnik und hängten Banner aus den Fenstern, unter anderem ein rotes Dreieck, das als Symbol der Hamas gedeutet wird. Die Polizei räumte die Säle noch am gleichen Tag.

Die Universität habe die Sicherheit auf dem Campus verstärkt und wolle feststellen, inwieweit Besetzer mit der Uni in Verbindung stünden, erklärte Ministerin Brandes. „Je nach Ergebnis werden Sanktionen geprüft.“

Reaktionen aus der Politik

Von der FDP gab es ausdrückliches Lob für die Herangehensweisen von Polizei und Universitäten: Sie berücksichtigten sowohl die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als auch die Schutzbedürfnisse vieler, insbesondere jüdischer Studierender. „Hier wird sehr maßvoll vorgegangen“, sagte die Abgeordnete Angela Freimuth.

Die AfD hingegen warnte: Man glaube, „dass diese Ausschreitungen nur die Spitze des Eisberges sind“, so der Politiker Daniel Zerbin.

Ministerin Ina Brandes betonte, dass das Land die Hochschulen bei der Bewältigung der aktuellen Lage unterstütze. Ein zentrales Beratungsangebot als erste Anlaufstelle für jüdische und andere vom Nahostkrieg betroffene Studierende sei im Aufbau.