Frankreich: Nach der Wahl - Macron lässt Regierung kommissarisch im Amt

Frankreich: Nach der Wahl - Macron lässt Regierung kommissarisch im Amt

Im Anschluss an die wahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron entschieden, die bisherige Regierung unter Premierminister Édouard Philippe kommissarisch im Amt zu belassen. Dieser Schritt wird als vorübergehende Lösung angesehen, bis eine neue Regierung gebildet wird. Die Entscheidung Macrons wird als Strategie interpretiert, um die Stabilität im Land zu wahren und eine Übergangsphase zu ermöglichen, während die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung laufen. Die Frage nach der Zukunft der Regierung bleibt jedoch weiterhin offen, da Macron noch keine offizielle Erklärung über die weitere Vorgehensweise gemacht hat.

Frankreich steckt in politischer Sackgasse

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat entschieden, die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiterhin im Amt zu belassen, jedoch nur noch geschäftsführend. Dies gab Macron auf der Kabinettssitzung in Paris bekannt, wie französische Medien übereinstimmend unter Verweis auf beteiligte Minister berichteten.

Attal bleibt weiter Regierungschef, nachdem er nach der Niederlage von Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte. Macron wird das Rücktrittsgesuch noch im Laufe des Tages annehmen und Attal samt Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben. Diese Übergangszeit kann einige Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele dauern, hieß es von den Ministern.

Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch unter Verweis auf „die Stabilität des Landes“ abgelehnt. Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Insbesondere aber können die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten, nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.

Macron will eigenes Lager in Regierungsmacht halten

Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei gelandet.

Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte, es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.

In Frankreich keine neue Regierung in Sicht

Frankreichs Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung. Der Vorwurf der „politischen Blockade“ lastet auf Macron. Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht. Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.