Schuldenberg der NRW-Kommunen wächst weiter an

Schuldenberg der NRW-Kommunen wächst weiter an

In Nordrhein-Westfalen (NRW) wächst die Schuldenlast der Kommunen weiter an. Laut einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes ist der Schuldenberg der Kommunen in NRW auf einen neuen Höchststand angestiegen. Im Jahr 2020 überschritt die Gesamtschuldenlast der 396 Kommunen in NRW die Marke von 45 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunalfinanzen in NRW sind damit weiterhin unter Druck. Experten warnen vor einer weiteren Verschuldung der Kommunen und fordern strukturelle Reformen, um die finanzielle Nachhaltigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.

Kommunaler Schuldenberg in NRW wächst weiter

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen sind in ihren sogenannten Kernhaushalten Ende 2023 mit 49,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen – und damit 3,2 Prozent stärker als ein Jahr zuvor, teilte das Landesstatistikamt IT.NRW in Düsseldorf mit. Pro Kopf habe diese Verschuldung damit bei 2.715 Euro gelegen (2022: 2.637 Euro).

Schuldenberg in NRW: Kommunen sind mit 63,4 Milliarden Euro verschuldet

Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen beziffert das Statistikamt für Ende 2023 auf 63,4 Milliarden Euro und damit 3,6 Prozent mehr als Ende 2022, das war eine Pro-Kopf-Verschuldung von zuletzt 3492 Euro.

Die Lage in NRW stellt sich unterschiedlich dar: In Oberhausen und Mülheim an der Ruhr lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 9.419 beziehungsweise 9.312 Euro, in Düsseldorf waren es hingegen nur 542 Euro, im Kreis Olpe 632 Euro und in Gütersloh 661 Euro.

Forderungen nach Unterstützung durch die Landesregierung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und die SPD-Opposition forderten die Landesregierung auf, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Der BdSt forderte ein umfassendes und nachhaltiges Konzept zum Abbau der kommunalen Verschuldung vorzulegen, das verbindliche Regelungen enthält, um einen erneuten Schuldenaufwuchs zu unterbinden.

Optendrenk sieht Schuld für Finanznot beim Bund

Der BdSt kritisierte, dass die rund 21 Milliarden Euro an Kassenkrediten ein Signal sind, dass die Städte und Gemeinden trotz der in NRW vielerorts sehr hohen Steuersätze ihre laufenden Ausgaben nicht mit ihren laufenden Einnahmen decken können. Zusätzlich belasteten die wieder höheren Kreditzinsen die kommunalen Haushalte.

SPD fordert höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen

Die SPD forderte einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes. Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Kommunen durch deutlich mehr Unterbringungsplätze für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen entlasten.

NRW muss neue Schulden machen

NRW muss neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das Milliardenloch in den Haushalten der Kommunen muss gefüllt werden, um die Finanznot zu bekämpfen.