Vorwurf eines Komplotts: Deutscher Geheimdienst soll mehr Macht gegen Rheinmetall-Chef erlangen?

Vorwurf eines Komplotts: Deutscher Geheimdienst soll mehr Macht gegen Rheinmetall-Chef erlangen?

In Deutschland ist ein Skandal aufgebrochen, der die öffentliche Meinung in Atem hält. Es geht um den Vorwurf eines Komplotts, bei dem der deutsche Geheimdienst versucht haben soll, mehr Macht gegen den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu erlangen. Der Rheinmetall-Chef selbst hat diesbezüglich schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst erhoben und behauptet, dass dieser versucht habe, ihn zu erpressen. Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob es tatsächlich zu einer solchen Übergriffigkeit gekommen ist und welche Konsequenzen dies für die deutsche Politik und die Wirtschaft haben könnte.

Entweder: Macht für den Geheimdienst: Sachsens Innenminister fordert bessere Instrumente gegen russische Anschläge

Angesichts eines Berichts über russische Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).

Russische Anschlagspläne aufgedeckt: Nach Informationen des US-Senders CNN sollen amerikanische Geheimdienste Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zur Ermordung des Vorstandschefs des größten deutschen Rüstungskonzerns, Armin Papperger, aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige dann besonders geschützt.

Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine. Im Juni hat der Konzern eine Reparaturwerkstatt für Schützenpanzer in der Westukraine eröffnet. Geplant ist auch die Produktion neuer Panzer.

Oder: Deutscher Geheimdienst soll mehr Macht gegen Rheinmetall-Chef erlangen?

Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht sich für bessere Instrumente aus, um gegen russische Anschläge vorzugehen. Politiker der Ampel-Koalition wiesen das zurück.

„Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen“, sagte Schuster der „Bild“-Zeitung. „Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gibt es die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“.

Forderungen nach mehr Befugnissen: Schuster fordert die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Onlinedurchsuchungen. „Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen - ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind der Kernpunkt vom ganzen Geschäft“.

Ampel-Politiker weisen Forderungen zurück: Die Vorratsdatenspeicherung ist seit vielen Jahren umstritten, vor allem FDP und Grüne lehnen sie ab. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa: „Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken will“.

Die Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die Ampel arbeite an einer umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Der SPD-Politiker Jens Zimmermann wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die Arbeit der Dienste gesetzt habe.

Von Notz sagte, die Rechtslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung seien deutlich differenzierter als die pauschale These, in Deutschland unterlägen Sicherheitsbehörden härteren Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten.