NRW kürzt Ausbildungsweg von Juristen ab, um Kosten zu senken

NRW kürzt Ausbildungsweg von Juristen ab, um Kosten zu senken

Durch eine umfassende Reform des Ausbildungsweges von Juristen will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) Kosten einsparen. Ab sofort werden die Ausbildungszeiten für angehende Juristen gekürzt, um den Finanzdruck auf die Kassen der Anwaltschaft zu reduzieren. Diese Maßnahme soll langfristig zu einer Kostenreduktion von bis zu 20 Prozent führen. Durch die Kürzung der Ausbildungszeiten soll auch die Attraktivität des Jurastudiums gesteigert werden, um mehr junge Menschen für den Beruf des Juristen zu begeistern. Die Rechtsanwaltschaft in NRW begrüßt diese Initiative und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wirtschaft in der Region.

NRW kürzt Ausbildungsweg von Juristen ab, um Kosten zu senken

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) verkürzt die Ausbildungszeit seiner angehenden Juristen, um Kosten zu senken. Alle Rechtsreferendare, die ab Dezember ihre Klausuren in der zweiten juristischen Staatsprüfung schreiben, gehen einen Monat früher in die mündliche Prüfung als ihre Vorgänger.

Sie haben also weniger Vorbereitungszeit zum Lernen. Viele sind entsprechend empört, während das Land dadurch jeweils ein Monatsgehalt spart. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verweist auf die Haushaltslage. „Diese ist so ernst wie nie in den vergangenen 30 Jahren“, schreibt er in einem Brief an Beschwerdeführer.

Kritik an Sparmaßnahmen

Die Entscheidung sei Ergebnis eines harten Ringens. Ein anderer Einschnitt hat bereits heftige Kritik ausgelöst. Um 20 Millionen Euro im Etat einzusparen, begrenzt NRW die Zahl seiner angestellten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare von früher 3776 auf perspektivisch rund 3000.

Vertreter des Ausbildungswesens der Justiz haben die Vorverlegung der mündlichen Prüfungen in den laufenden Ausbildungsverhältnissen in einem offenen Brief harsch kritisiert. „Gerade diejenigen Referendarinnen und Referendare, die in wenigen Monaten die anspruchsvollen schriftlichen Prüfungen abzulegen haben, sind hierdurch psychisch belastet“, schreiben sie.

Die Autoren des Schreibens prangern die Kommunikation durch das Justizministerium an. „Die von der Vorverlegung Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass ihre Belange auch nur gesehen, geschweige denn verantwortbar gegen die fiskalischen Interessen abgewogen wurden, geht aus den knappen offiziellen Informationen nicht hervor.“

Reaktionen aus dem Justizwesen

Auch die Ausbilderinnen und Ausbilder selbst fühlen sich überfahren, der Vorgang lasse Wertschätzung und Anerkennung vermissen. „Wir wurden weder rechtzeitig noch angemessen informiert. Die Verärgerung und Enttäuschung der Betroffenen traf uns unvorbereitet.“

Justizminister Limbach argumentiert in seinem Antwortschreiben, dass vorherige Beratungen oder Informationen nicht möglich gewesen seien. Erst gab es demnach einen intensiven Abstimmungsprozess in und zwischen den Ministerien über den Haushaltsplan. „Während der Entscheidungsfindung galt es, eine unnötige Unruhe zu vermeiden.“

Als alles feststand, habe man alle Beteiligten möglichst schnell informiert. An Art und Umfang der mündlichen Prüfung ändert sich wegen der kürzeren Vorbereitungszeit nichts. In NRW sei die Ausbildungszeit vielmehr aus organisatorischen Gründen bisher einen Monat länger gewesen als in den meisten anderen Bundesländern, erläutert dazu das Land.