Wahl 2024 in den USA: Unterstützer von Präsident Biden fordern Ende seiner Präsidentschaftskandidatur

Wahl 2024 in den USA: Unterstützer von Präsident Biden fordern Ende seiner Präsidentschaftskandidatur

In den Vereinigten Staaten von Amerika wächst die Kritik an der Präsidentschaftskandidatur von Joe Biden für die Wahl 2024. Eine wachsende Zahl von Unterstützern des amtierenden Präsidenten fordert das Ende seiner Kandidatur. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits wird Biden vorgeworfen, zu alt für eine weitere Amtsperiode zu sein, andererseits wird seine politische Agenda als zu schwach kritisiert. Die Forderung nach einem Rückzug Bidens wird immer lauter und könnte die politische Landschaft in den USA grundlegend verändern.

Biden-Unterstützer fordern Rückzug des Präsidenten

Während Joe Biden sich auf seine erste Solo-Presskonferenz dieses Jahres vorbereitete, versuchte sein Wahlkampfteam auf dem Kapitolshügel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dort trafen am Donnerstag seine Wahlkampfmanagerin Jen O’Malley Dillon, sowie die Top-Strategen Mike Donilon und Steve Ricchetti mit den demokratischen Senatoren zusammen, um aufzuzeigen, wie der 81-jährige Präsident gegen Donald Trump gewinnen will.

Eine schwierige Aufgabe, wie ein Senator gegenüber der „Washington Post“ die Stimmung an Bidens alter Wirkstätte beschrieb. Falls deren Mission es sei, zu verkaufen, dass sich seit dem Debatten-Desaster Ende Juni nur wenig in dem Rennen verändert habe, könnten sie sich den Besuch ersparen. „Niemand wird ihnen glauben.“ Die Fraktion wolle „überzeugende Beweise sehen, dass eine Kehrtwende möglich ist.“

Dafür gibt es nach einer Analyse der ehemaligen Kommunikationsdirektorin Bidens im Weißen Haus, Kate Bedingfield, bisher nicht einen Anhaltspunkt. „Wenn sie Daten haben“, die zeigten, wie der Präsident gewinnen könne, gehörten die auf den Tisch. „Die Leute wollen einen klaren Weg sehen.“

Erster Senator fordert Rückzug von Biden

Der Präsident wankt. Spekulationen über Bidens Gesundheitszustand sind aufgekommen. Die Realität ist eine andere. Seit der Debatte hat Biden in den nationalen Umfragen im Schnitt 2,5 Prozent auf Trump verloren. Der liegt nun laut „Real Clear Politics“ mit einem Vorsprung von mehr als drei Prozent vorn. Da die Wahlen nicht national, sondern in den Bundesstaaten entschieden werden, sind die Ergebnisse der Erhebungen in den Swing States noch verheerender. Biden liegt überall zurück.

Selbst in Wisconsin, wo er vor der Debatte noch geführt hatte. Dort sorgte eine Umfrage der Senioren-Lobby AARP für Aufsehen, die Biden jetzt sechs Prozent hinter Trump sieht. Dieselbe Erhebung zeigt, dass die Demokratin Tammy Baldwin in dem Senatsrennen drei Prozent vor ihrem republikanischen Herausforderer liegt.

Die Analyse eines Parteistrategen bringt die Panik bei den Demokraten auf den Punkt. „Biden ist ein Mühlstein.“

Panik bei den Demokraten

Auf dem Spiel steht nicht nur der Verlust des Weißen Hauses an Trump, sondern auch die Mehrheit im Senat und die Rückeroberung derselben im Repräsentantenhaus. Niemand sieht das klarer als die ehemalige Speakerin Nancy Pelosi, die dem 81-jährigen Biden auf dessen Lieblingsprogramm „Morning Joe“ ins Gewissen redete. „Er ist beliebt, er wird respektiert und die Leute wollen, dass er sich entscheidet“, erklärte die 84-Jährige, die vor den letzten Kongresswahlen selbst den Weg für einen Generationenwechsel freigemacht hatte. „Es verbleibt nicht mehr viel Zeit.“

Das Interview sorgte für einige Irritation im Weißen Haus, das versucht hatte, die Diskussion über einen Rückzug Bidens zu beenden. Der Präsident selbst hatte in demselben MSNBC-Programm am Montag auf stur geschaltet und seine Kritiker offen herausgefordert. Gewiss war das Pelosi nicht entgangen. Doch weder sie noch der Rest der Partei findet sich damit ab.

Rücktrittsforderungen

Die Lage wird von einigen Demokraten als so dringend empfunden, dass sie nicht einmal die Abreise der Gäste des NATO-Gipfels abwarteten. Als erster Senator forderte Peter Welch aus Vermont, Biden möge sich „zum Wohle des Landes zurückziehen“. Die Menschen glaubten nicht, dass er gewinnen könne „und haben Angst vor einer weiteren Trump-Präsidentschaft“.

Mehrere andere Senatoren hatten bereits zu erkennen gegeben, dass sie Zweifel an der Kandidatur Bidens haben. Vom ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine über den Chef des Geheimdienstausschusses Mark Warner bis zu Schwergewichten wie Michael Bennet, Richard Blumenthal, Jon Tester, Sherrod Brown und Chris Murphy waren in den vergangenen Tagen Vorbehalte und Bedenken zu vernehmen.

Auch im Repräsentantenhaus gab es neue Verzichtsforderungen, die Minderheitsführer Hakeem Jeffries klarstellen ließen, dass die Diskussion über die Zukunft Bidens weitergeht. „Wir werden offene, umfassende und klarsichtige Gespräche haben.“

Konsequenzen

Konsequenzen gezogen hat bereits eine der wichtigsten Stimmen und Geldgeber in Hollywood. Team Biden versuchte bis zur letzten Minute, die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags von George Clooney in der New York Times zu verhindern. Vergeblich. Darin sprach der Oscar-Preisträger eine Wahrheit aus, vor der immer weniger ehemalige Biden-Unterstützer die Augen verschließen. „Die eine Schlacht, die er nicht gewinnen kann, ist der Kampf gegen die Zeit.“

Bei einem 30-Millionen-Dollar Fundraiser mit Barack Obama und Jimmy Kimmel in Hollywood habe er schon einen Vorgeschmack von der Verfassung des Präsidenten erhalten. Er sei weder der „Joe `big fucking deal` Biden von 2010“ noch der zehn Jahre später gewesen. „Es war derselbe Mann, den wir bei der Debatte sehen konnten“. Es werde nun Zeit, das Richtige zu tun. „Joe Biden ist ein Held, der die Demokratie 2020 gerettet hat. Er muss es 2024 noch einmal tun.“