Wagenknecht fordert von Thüringer CDU-Distanzierung von Friedrich Merz

Wagenknecht fordert von Thüringer CDU-Distanzierung von Friedrich Merz

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Thüringer CDU aufgefordert, sich von dem umstrittenen Politiker Friedrich Merz zu distanzieren. Hintergrund ist die Kritik an Merz' Äußerungen über die Thüringer Landesregierung und die Angriffe auf die Ministerpräsidentin Ramona Pop. Wagenknecht warf der CDU vor, dass sie Mitte-Rechts-Extremismus unterstütze, wenn sie sich nicht von Merz' Äußerungen distanziere. Die Forderung nach Distanzierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalitionsverhandlungen in Thüringen in vollem Gange sind und die CDU versucht, eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Wagenknecht fordert CDU-Distanzierung von Merz' Kriegsaufruf

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CDU aufgefordert, sich von den Positionen von Friedrich Merz zu distanzieren. Dies nachdem Merz in seiner Rede im Bundestag faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat.

„Wir können nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem Spiegel. Das Bündnis Sozialistischer Wissenschaftler (BSW) habe immer deutlich gemacht, dass es in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wolle.

Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse in das Papier. Das seien Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt würden.

Strack-Zimmermann unterstützt Merz beim Thema Militärhilfe

In Thüringen und Sachsen laufen derzeit Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Landes-Regierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es vergangene Woche, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen.

Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung.

Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Bundesländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.