Thüringen: Ein Bündnis mit der Linkspartei blijbt nicht ohne Konsequenzen

Thüringen: Ein Bündnis mit der Linkspartei blijbt nicht ohne Konsequenzen

In der thüringischen Politik herrscht seit Tagen Unruhe. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich entschieden, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dieser Schritt hat jedoch Folgen, die weit über die Grenzen Thüringens hinausgehen. Die Kritik an diesem Bündnis kommt nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von den eigenen Reihen. Viele Politiker sehen in dieser Zusammenarbeit eine Gefahr für die Demokratie und warnen vor einer Normalisierung der Linkspartei. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie sich die Lage in Thüringen entwickelt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Thüringen auf Kurs für ein Brombeer-Bündnis?

Es klingt inzwischen wie eine reine Formsache, wenn in Thüringen die drei Parteien CDU, BSW und SPD betonen, über eine Formulierung zur Friedensfrage für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zügig reden zu wollen. Dieser Stolperstein dürfte sich also auch noch aus dem Weg räumen lassen.

Das bereits vorgelegte Sondierungspapier zeugt jedenfalls davon, dass die Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen groß ist. Der Zug fährt somit langsam in Richtung Brombeer-Bündnis. Am Patt im Erfurter Landtag ändert sich dann zwar nichts, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass damit ein AfD-Ministerpräsident Björn Höcke verhindert werden kann. Und darum geht es zuallererst.

Linkspartei-Partnerschaft: CDU und BSW bereiten Koalitionsverhandlungen in Thüringen vor

Auch wenn ein Restrisiko bleibt. Auch Thüringer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen. Die Einbindung einer Gruppierung wie die von Sahra Wagenknecht wäre so etwas wie eine parteipolitische Zäsur. Zum einen, weil es mit dem BSW eine Partei geschafft hat, aus dem Stand nicht nur in Landtage einzuziehen, sondern voraussichtlich auch in eine Landesregierung.

Und das zunächst einmal von außen gesteuert, also vom Saarland aus durch Wagenknecht. Viel wichtiger ist aber, dass die SPD ein bisschen und die Union ganz besonders ihr Wertekorsett derart biegen, dass es schon wehtut. Um ja geschmeidig zu werden für ein Bündnis, das es unter anderen politischen Voraussetzungen nie und nimmer gegeben hätte.

Wann hat es das schon mal gegeben? Nun kann man sagen, man erfüllt nur den Wählerwillen, der die Lage zu verantworten hat. Aber auf der anderen Seite hat man auch eine Verpflichtung gegenüber jenen, die einem die Stimme gegeben haben und die mit BSW, Wagenknechts Russlandfreundschaft und Anti-Amerikanismus nichts zu tun haben wollen.

Insofern zieht das Argument nicht ganz. Die Union vor allem kann daher froh sein, dass es in Thüringen mit Katja Wolf eine eigenständige, von Wagenknecht offenbar emanzipierte und selbstbewusste BSW-Politikerin gibt, die sich den realistischen Blick auf das Machbare in ihrem Bundesland bewahrt hat.

Anders als Wagenknecht - ihre Tiraden im Bundestag ermüden zunehmend. Die Union steht vor einem Dilemma: Sollte es tatsächlich eine Koalition in Erfurt mit dem BSW geben, wird das Thema erst recht eins für Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz.

Bislang hat er immer nach Thüringen verwiesen, Ländersache, so Merz. Doch diese Strategie bröckelt. Weil in der Union die grundsätzliche Kritik an einer solchen Kooperation wächst. Vor allem im Westen, wo man die Werte der CDU durch eine Zusammenarbeit mit dem BSW schon jetzt über Bord geworfen sieht.

„Ich will die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte machen“ - so designierter Grünen-Chef Felix Banaszak. Irgendwann wird zwangsläufig die Frage gestellt, ob die Wagenknecht-Partei nicht doch für ein Bündnis im Bund taugt, wenn es die Mehrheitsverhältnisse notwendig machen.

Merz verneint dies nach wie vor. Doch wie glaubwürdig ist das noch, wenn man in den Ländern koaliert? Mit Blick auf die Grünen betont der CDU-Chef immer, nicht mit „diesen Grünen“. Vielleicht wird er aber alsbald auch sagen (müssen): Nicht mit dieser Wagenknecht.