NRW will Beamten Wohnorttrickser aufdecken

NRW will Beamten Wohnorttrickser aufdecken

In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird es in Zukunft schwerer für Beamte, ihre Wohnorte zu fälschen. Die Landesregierung will Vorschriften erlassen, um solche Wohnorttricksereien zu unterbinden. Laut einem neuen Gesetz sollen Beamte künftig nachweisen, dass sie tatsächlich an ihrem angegebenen Wohnort leben. Dies soll Betrug vorbeugen und Steuergeld einsparen. Die Maßnahme soll vor allem Landesbeamte und Kommunalbeamte betreffen.

NRW überprüft Wohnorte von Beamten

Das Land Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit die Wohnorte aller Beamten mit Kindern im Land. Das bestätigte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) unserer Redaktion.

Über 133.000 Beamte betroffen

Bei etwa 133.000 Personen wurde bei der jeweiligen Kommune digital abgefragt, ob der dort angegebene Hauptwohnsitz den Tatsachen entspricht. 12.300 Beamte davon erhielten oder erhalten einen Brief, mit dem sie aufgefordert werden, eine schriftliche Bescheinigung über ihren Hauptwohnsitz abzugeben.

Kinderzuschlag nach Wohnort

Hintergrund der breiten Überprüfungsaktion ist, dass es bei Landesbeamten wie Lehrern, Polizisten und Richtern seit Anfang 2023 je nach Wohnort einen unterschiedlich hohen Kinderzuschlag gibt. In Köln, Düsseldorf und neuerdings auch Monheim erhält ein Beamter mit zwei Kindern zusätzlich pro Monat 1190 Euro, weil die Wohnkosten besonders hoch sind. In Heinsberg liegt dieser Zuschlag bei nur 493,43 Euro, weil die Mieten im Vergleich niedrig sind.

Zuschläge nur für ordnungsgemäß gemeldete Beamte

Das LBV will nun sicherstellen, dass nur Beamtinnen und Beamte den Zuschlag erhalten, die am bisher bekannten Wohnort tatsächlich gemeldet sind. Wer getrickst hat, muss das Geld zurückgeben. Bereits erfolgte Überzahlungen werden nach Maßgabe des geltenden Rechts zurückgefordert, so das LBV.

Überprüfung kann auch zu Nachzahlungen führen

Die Überprüfungsaktion kann aber auch dazu führen, dass einzelne Staatsdiener eine Nachzahlung erhalten, falls sie vergessen haben ihrem Dienstherrn mitzuteilen, dass sie an einen Ort umgezogen sind, der höhere Wohnkosten hat.

Beamte sollten genau auf ihren Hauptwohnsitz achten

Ehepaaren, die sich scheiden lassen, kann man jedenfalls nur raten genau darauf zu achten, wo derjenige offiziell wohnen bleibt, der als Landesbeamter die Zulagen erhält. Wirklich fair sind die Zuschläge sicher nicht.

Kostenpflichtiger Inhalt

Die Kinderzuschläge für Beamte werden nämlich so lange bezahlt, wie es Kindergeld gibt, also bei Studenten in der Regel bis Ende des 25. Lebensjahres. Beamte mit Wohnsitz in Düsseldorf, Köln oder Monheim erhalten also einen viel höheren Staatszuschuss für ihre studierenden Kinder als Beamte auf dem flachen Land.

Zuschläge kosten das Land NRW Millionen

Die Kinderzuschläge kosten das Land NRW pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro, wie das Landesfinanzministerium ausgerechnet hat. Angesichts dieser Summe ist verständlich, dass das LBV versucht, mögliche Tricksereien einzudämmen.